02.02.2017Das Kabinett hat ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Die geplante Reform gefährde das nationale Datenschutzniveau, warnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt Betroffenenrechte massiv ein", stellt sie fest. "Wir Freidemokraten wollen, dass die Bürger – ähnlich wie beim Eigentum – Verfügungsgewalt über ihre personenbezogenen Daten bekommen und frei entscheiden können, wem sie welche ihrer Daten zu welchem Zweck und wie lange zur Verfügung stellen."
Die Bundesregierung verspiele bei der Novellierung des Datenschutzrechts eine Chance für eine moderne Ausgestaltung, dass den Menschen in den Mittelpunkt stelle, so Beer weiter. Aus Sicht der FDP müssten die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker berücksichtigt werden, damit die Bürger von einer verbesserten informationellen Selbstbestimmung und gleichzeitig von den Vorteilen neuer Produkte und Dienstleistungen der Welt 4.0 profitieren könnten.
"Die Reform der Bundesregierung bleibt nicht nur hinter dem europäischen und deutschen Datenschutzniveau zurück, sondern führt darüber hinaus die Europäische Datenschutzreform ad absurdum", rügt Beer. Zwar ermögliche die EU-Grundverordnung den Mitgliedstaaten durch sogenannte Öffnungsklauseln den Erlass nationaler Regelungen. "Ziel dieser Öffnungsklauseln ist aber nicht, nationale und europäische Standards zu verwässern", unterstreicht sie.
Zudem sollten Öffnungsklauseln restriktiv genutzt werden, um die angestrebte Harmonisierung des Datenrechts innerhalb der Europäischen Union nicht aus dem Blick zu verlieren, erläutert die FDP-Generalsekretärin. Beer fordert Bundestag und Bundesrat deshalb auf, "das Grundrecht auf Datenschutz ernster zu nehmen als die Bundesregierung und die Neustrukturierung dazu zu nutzen, ein modernes Datenrecht 4.0 zu schaffen".
Bundesregierung gefährdet Datenschutz Made in Germany
Das Kabinett hat ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Die geplante Reform gefährde das nationale Datenschutzniveau, warnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt Betroffenenrechte massiv ein", stellt sie fest. "Wir Freidemokraten wollen, dass die Bürger – ähnlich wie beim Eigentum – Verfügungsgewalt über ihre personenbezogenen Daten bekommen und frei entscheiden können, wem sie welche ihrer Daten zu welchem Zweck und wie lange zur Verfügung stellen."
Die Bundesregierung verspiele bei der Novellierung des Datenschutzrechts eine Chance für eine moderne Ausgestaltung, dass den Menschen in den Mittelpunkt stelle, so Beer weiter. Aus Sicht der FDP müssten die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker berücksichtigt werden, damit die Bürger von einer verbesserten informationellen Selbstbestimmung und gleichzeitig von den Vorteilen neuer Produkte und Dienstleistungen der Welt 4.0 profitieren könnten.
Bundestag und Bundesrat müssen für Datenschutz einstehen
"Die Reform der Bundesregierung bleibt nicht nur hinter dem europäischen und deutschen Datenschutzniveau zurück, sondern führt darüber hinaus die Europäische Datenschutzreform ad absurdum", rügt Beer. Zwar ermögliche die EU-Grundverordnung den Mitgliedstaaten durch sogenannte Öffnungsklauseln den Erlass nationaler Regelungen. "Ziel dieser Öffnungsklauseln ist aber nicht, nationale und europäische Standards zu verwässern", unterstreicht sie.
Zudem sollten Öffnungsklauseln restriktiv genutzt werden, um die angestrebte Harmonisierung des Datenrechts innerhalb der Europäischen Union nicht aus dem Blick zu verlieren, erläutert die FDP-Generalsekretärin. Beer fordert Bundestag und Bundesrat deshalb auf, "das Grundrecht auf Datenschutz ernster zu nehmen als die Bundesregierung und die Neustrukturierung dazu zu nutzen, ein modernes Datenrecht 4.0 zu schaffen".