17.01.2018Die Pkw-Maut in Deutschland soll 2019 kommen. Doch zwei Nachbarstaaten sind dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung erneut eine Blamage", ist sich der rheinland-pfälzische FDP-Verkehrspolitiker Steven Wink sicher. Er sieht schon neues Ungemach kommen: Es stehe zu befürchten, "dass die deutsche Pkw-Maut auf Basis einer Vignette ab dem Jahr 2027 gegen EU-Recht verstoßen wird." Er fordert eine neue Bundesregierung auf, "dass sie sich in der Frage der Einführung der Pkw-Maut ehrlich macht und einsieht, dass die bisherigen Planungen Unsinn waren."
Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat vor diesem Hintergrund die Pkw-Maut auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. "Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink. Dennoch habe die Bundesregierung das Projekt entgegen aller logischen Argumente durchgesetzt. Für ihn unverständlich ist auch der Umstand, dass die Bundesregierung an ihrem zeitabhängigen Vignettensystem festhalten will. Obwohl die EU-Kommission im Mai 2017 angekündigt hat, Mautsysteme, die auf zeitabhängigen Vignetten basieren, europaweit verbieten zu wollen. Anstelle dieses Systems soll ab dem Jahr 2027 ein EU-einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem zur Erhebung der Gebühr aufgebaut werden.
Wink fordert jetzt: "Eine neue Bunderegierung sollte den Moment des Aufbruchs nutzen und das komplette System der deutschen Pkw-Maut überarbeiten. Die Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden." Die deutsche Pkw-Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein und sie müsse einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten. Doch nach jetzigen Planungen sei sie ein Minusgeschäft, "für das am Ende der Steuerzahler aufkommen muss."
Bundesregierung droht bei Pkw-Maut erneute Blamage
Die Pkw-Maut in Deutschland soll 2019 kommen. Doch zwei Nachbarstaaten sind dagegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. "Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung erneut eine Blamage", ist sich der rheinland-pfälzische FDP-Verkehrspolitiker Steven Wink sicher. Er sieht schon neues Ungemach kommen: Es stehe zu befürchten, "dass die deutsche Pkw-Maut auf Basis einer Vignette ab dem Jahr 2027 gegen EU-Recht verstoßen wird." Er fordert eine neue Bundesregierung auf, "dass sie sich in der Frage der Einführung der Pkw-Maut ehrlich macht und einsieht, dass die bisherigen Planungen Unsinn waren."
Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat vor diesem Hintergrund die Pkw-Maut auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. "Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink. Dennoch habe die Bundesregierung das Projekt entgegen aller logischen Argumente durchgesetzt. Für ihn unverständlich ist auch der Umstand, dass die Bundesregierung an ihrem zeitabhängigen Vignettensystem festhalten will. Obwohl die EU-Kommission im Mai 2017 angekündigt hat, Mautsysteme, die auf zeitabhängigen Vignetten basieren, europaweit verbieten zu wollen. Anstelle dieses Systems soll ab dem Jahr 2027 ein EU-einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem zur Erhebung der Gebühr aufgebaut werden.
Wink fordert jetzt: "Eine neue Bunderegierung sollte den Moment des Aufbruchs nutzen und das komplette System der deutschen Pkw-Maut überarbeiten. Die Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden." Die deutsche Pkw-Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein und sie müsse einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten. Doch nach jetzigen Planungen sei sie ein Minusgeschäft, "für das am Ende der Steuerzahler aufkommen muss."