Bürokratieabbau (5) HOMBURGER/ BURGBACHER: Gastronomie und Hotellerie von Bürokratie entlasten

BERLIN. Zur kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Abbau von Bürokratie in der Tourismusbranche" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Gastronomen und Hoteliers leiden in besonderer Weise an der verheerenden Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Dazu ist ein umfassender Bürokratieabbau, z. B. beim Gaststättengesetz, bei der Preisangabenverordnung (PAngV), der "Zusatzstoffzulassungsverordnung" (ZZulV), beim Verfahren der Meldepflicht im Hotel und den Vorschriften bei der Musterbeherbergungsstättenverordnung, so z. B. Toilettenvorschriften, unverzüglich vorzunehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu diesen Punkten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. In der fragen wir die Bundesregierung z. B., ob die Bundesregierung Möglichkeiten zur Entbürokratisierung der Musterversammlungsstättenverordnung und Musterbeherbergungsstättenverordnung sieht und welche Maßnahmen geplant sind. Insbesondere die bestehenden Ausführungsgesetze bzw. -verordnungen, z. B. in Nordrhein-Westfalen mit detaillierten Regelungen zu den Abortanlagen in der Gastronomie, müssen entbürokratisiert werden.
Diese kleine Anfrage ist in die FDP-Initiative zum Bürokratieabbau eingebettet und soll dazu beitragen, dass die Bundesregierung ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen lässt. Zudem soll Rot-Grün darüber Auskunft geben, welche konkreten Schritte zum Bürokratieabbau in der Tourismusbranche eingeleitet werden sollen.

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