25.02.2015Die bayerische FDP hat ein 10-Punkte-Papier zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem fordern die Freien Demokraten einen Bürokratiekosten-TÜV, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und eine generelle zeitliche Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. "Wir wollen einen Staat, der es Bürgern und Unternehmen einfach macht", sagte FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst. FDP-Landeschef Albert Duin stellte klar: "Deutschland und Bayern ersticken im Bürokratiewust."
Der mittelständische Unternehmer erklärte, dass Verordnungen und Verwaltungsvorschriften jährliche Kosten in Milliardenhöhe für die Wirtschaft verursachten. "Großkonzerne können damit umgehen, aber Mittelständler und insbesondere Existenzgründer müssen vor zu viel Bürokratie irgendwann kapitulieren", gab Duin zu bedenken.
In ihrem 10-Punkte-Plan fordern die Freien Demokraten unter anderem, neue Gesetze grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu versehen. Nach fünf Jahren sei ihre Notwendigkeit erneut zu prüfen. Für jede neue Verordnung müsse eine Bestehende abgeschafft werden. Ein Bürokratiekosten-TÜV soll schon während laufender Gesetzgebungsverfahren die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher ermitteln. Anträge sollten automatisch als genehmigt gelten, wenn eine Behörde innerhalb einer gewissen Frist keinen ablehnenden Bescheid erteilt.
Bei der Umsetzung von EU-Normen in das nationale Recht sei auf eine strikte Eins-zu-eins-Umsetzung zu achten, so die Freien Demokraten. Ein "Draufsatteln" durch verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen verschlechtere die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft. Um die bereits bestehende Vorschriftenflut in Deutschland und Bayern zu reduzieren, fordert die FDP eine umfassende Bereinigungsaktion unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Branchenverbände.
Bürokratie den Kampf ansagen
Die bayerische FDP hat ein 10-Punkte-Papier zum Bürokratieabbau beschlossen. Unter anderem fordern die Freien Demokraten einen Bürokratiekosten-TÜV, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und eine generelle zeitliche Befristung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. "Wir wollen einen Staat, der es Bürgern und Unternehmen einfach macht", sagte FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst. FDP-Landeschef Albert Duin stellte klar: "Deutschland und Bayern ersticken im Bürokratiewust."
Der mittelständische Unternehmer erklärte, dass Verordnungen und Verwaltungsvorschriften jährliche Kosten in Milliardenhöhe für die Wirtschaft verursachten. "Großkonzerne können damit umgehen, aber Mittelständler und insbesondere Existenzgründer müssen vor zu viel Bürokratie irgendwann kapitulieren", gab Duin zu bedenken.
In ihrem 10-Punkte-Plan fordern die Freien Demokraten unter anderem, neue Gesetze grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu versehen. Nach fünf Jahren sei ihre Notwendigkeit erneut zu prüfen. Für jede neue Verordnung müsse eine Bestehende abgeschafft werden. Ein Bürokratiekosten-TÜV soll schon während laufender Gesetzgebungsverfahren die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher ermitteln. Anträge sollten automatisch als genehmigt gelten, wenn eine Behörde innerhalb einer gewissen Frist keinen ablehnenden Bescheid erteilt.
Vorschriftendschungel zurückschneiden
Bei der Umsetzung von EU-Normen in das nationale Recht sei auf eine strikte Eins-zu-eins-Umsetzung zu achten, so die Freien Demokraten. Ein "Draufsatteln" durch verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen verschlechtere die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft. Um die bereits bestehende Vorschriftenflut in Deutschland und Bayern zu reduzieren, fordert die FDP eine umfassende Bereinigungsaktion unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Branchenverbände.