BRUNKHORST: Ja zum kostengünstigen internationalen Klimaschutz

BERLIN. Zu den Äußerungen der Bundesminister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Jürgen Trittin zur globalen Energiewende erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST:

Die Erneuerbaren Energien spielen für den internationalen Klimaschutz eine große Rolle. Die Liberalen haben schon immer gefordert, Wind- und Sonnenkraft besonders in den Regionen der Erde einzusetzen, in denen sie effektiv zur Stromerzeugung beitragen können.
Die in der Pressemitteilung der Bundesminister genannten Zahlenkolonnen beweisen aber, dass erst enorme Mittel in die Hand genommen werden mussten, um hier Erfolge zu erzielen. Das besonders herausgestellte Beispiel China zeigt, dass der Export von Erneuerbaren Energien nach dem Verfahren der Bundesregierung einen gleichzeitigen Export des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) voraussetzt. Dafür gibt es bessere Ansätze, wie Ausschreibungs- und Zertifikatemodelle.
Das Lob von Umweltminister Trittin über das EEG ist hier nicht angebracht. Das EEG ist ein extrem kostspieliger Weg und zudem nicht kompatibel zu den Kyoto-Mechanismen. Die viel beschworenen deutschen Erfolge kommen nur durch staatliche Preisvorgaben und ordnungspolitisch falsche Marktintervention zustande. Sie können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Boom der Windkraft im Inland mittlerweile nachlässt und Photovoltaik lange noch nicht wettbewerbsfähig sein wird. Bei den Erneuerbaren Energien setzt sich die FDP besonders für verstärkte Forschungsansätze ein, Schwerpunkte müssen beispielsweise hochleistungsfähige Energiespeicher und die Wasserstofftechnik sein.

Bettina Lauer
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