BRUNKHORST: Gorleben-Untersuchungsausschuss - Merkel handelte verantwortungsbewusst

BERLIN. Zur morgigen Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion für den Gorleben-Untersuchungsausschuss Angelika BRUNKHORST:

Aus sicherheitstechnischen Gründen darf ein Salzstock, der ein Endlager aufnehmen soll, nur in dem absolut erforderlichen Umfang "verritzt" werden. Nur die zwingend erforderlichen Erkundungsschächte und -strecken sollen aufgefahren werden. Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation der Opposition aberwitzig. Es gab unter der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel keine Veränderung des Erkundungskonzepts. Richtig ist, dass man aufgrund des erwarteten Ausbaus der Kernenergie von einem viel größeren Platzbedarf für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgegangen war. Ursprünglich war Gorleben als Endlager für alle radioaktiven Abfälle Deutschlands vorgesehen. Die Fachleute der Physikalisch-technischen Bundesanstalt (Vorgängerbehörde des Bundesamtes für Strahlenschutz, BfS) haben die Erkundung des gesamten Salzstocks von der Mitte her geplant, parallel nach Nord-Osten und Süd-Westen.
Während der Amtszeit von Merkel als Bundesumweltministerin entschieden sich wiederum die Fachleute des BfS in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für ein schrittweises Vorgehen anstelle des parallelen Ansatzes: Zunächst sollte der Nord-Osten erkundet werden und nur im Bedarfsfalle auch der Süd-Westen. Die von der Opposition behauptete definitive Beschränkung der Erkundung auf den Nord-Osten hat es nie gegeben.
Für diese Änderung bei der Vorgehensweise sprachen mehrere Gründe: Nachdem der Ausbau der Kernenergie nicht im erwarteten Umfang stattgefunden hatte, reichte ein kleineres Endlager aus. Dazu konnte man in absehbarer Zeit mit dem Endlager Schacht Konrad rechnen. Konrad ist für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle vorgesehen, die 90 Prozent des Abfallvolumens ausmachen.
Bundesumweltministerin Merkel konnte sich auf die Meinung der zuständigen Fachbehörden stützen. Sie handelte verantwortungsbewusst.