BRUNKHORST: Alte energiepolitische Fehler nicht beibehalten
BERLIN: Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Internationalen Klimaschutz und der Rolle des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für die Windkraft erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angelika BRUNKHORST:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fängt mit der Verklärung des EEG an der Stelle an, an der sein Vorgänger Jürgen Trittin aufgehört hat. Das EEG sollte aber auch durch die neue Bundesregierung nicht glorifiziert werden. Die Technologieführerschaft Deutschlands im Windbereich einzig dem EEG zuzuschreiben, bedeutet, die Probleme dieses Konstrukts zu verschweigen. Das EEG ist ein extrem kostspieliger Weg und zudem nicht kompatibel zu den Kyoto-Mechanismen. Die deutschen Erfolge kommen nur durch staatliche Preisvorgaben und ordnungspolitisch falsche Marktintervention zustande. Sie können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Boom der Windkraft im Inland mittlerweile nachlässt. Ein In-Gang-Kommen der offshore-Technologie wird durch viele offene finanzielle und technologische Fragen gebremst. Daher setzt sich die FDP besonders für marktwirtschaftliche Fördermechanismen und verstärkte Forschungsansätze ein. Schwerpunkte müssen beispielsweise hochleistungsfähige Energiespeicher und die Wasserstofftechnik sein.
Für den internationalen Klimaschutz spielen die erneuerbaren Energien unbestritten eine große Rolle. Die FDP hat immer gefordert, Wind- und Sonnenkraft besonders in den Regionen der Erde einzusetzen, in denen sie effektiv zur Stromerzeugung beitragen können. Bundesminister Sigmar Gabriel verknüpft aber anscheinend internationalen Klimaschutz mit einem Export des EEG. Dies ist wegen der Schwächen des Instruments aber nicht zielführend. Als bessere Ansätze favorisiert die FDP marktwirtschaftliche Ausschreibungs- und Zertifikatemodelle.
Knut Steinhäuser
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