BRÜDERLE/OTTO:Ordnungspolitischer Sündenfall : Lex Telekom
BERLIN. Zu den Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, im Telekommunikationsgesetz ausdrücklich die neuen breitbandigen Telekommunikationsnetze für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen zu wollen, erklären der stellvertretende Vorsitzende und Experte für Wirtschaftspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, sowie der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim OTTO, Mitglied des Bundesvorstands der FDP und Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien:
Diese Vereinbarungen sind für den Telekommunikationsmarkt ein denkbar schlechtes Zeichen. Auch bei der neuen Bundesregierung steht Industriepolitik offenbar ganz oben auf der Tagesordnung. Eine Lex Telekom wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall. Märkte leben vom Wettbewerb, nicht von Monopolen. In natürlichen Monopolen, wie sie im Telekommunikationsnetz zum Teil noch bestehen, muss staatliche Regulierung für Wettbewerb sorgen. Nur ein, durch die Netzagentur sichergestellter Wettbewerb, nicht jedoch ein gesetzlicher Freibrief für die Deutsche Telekom AG kann langfristig Garant für Investitionen sein, die Wachstum und neue Arbeitsplätze im Telekommunikationssektor befördern werden.
Darüber hinaus ist eine gesetzliche Freistellung von Regulierung mit europäischem Recht schwerlich in Einklang zu bringen. Ein Vertragsverletzungsverfahren, mit dem ein Zustand der Rechtsunsicherheit entstehen könnte, kann nicht im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland sein.
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung daher auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber frühzeitig über die Zugangskonditionen verständigen und im Rahmen des bestehenden Telekommunikationsgesetzes zu Lösungen kommen. Nur so kann der für den Standort Deutschland so wichtige Wachstumsmarkt Telekommunikation dauerhaft gestärkt werden.
Isabella Pfaff
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