BRÜDERLE: Wulffs Logik nicht nachvollziehbar

BERLIN. Zu den Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff über das VW-Gesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitsche Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Argumentation von Ministerpräsident Christian Wulff zu seiner Landesbeteilung an VW ist nicht nachvollziehbar. Für einen Marktwirtschafter ist es eine völlig neue Erkenntnis, dass der Staat besser wirtschaftet als Private. Folgt man Wulffs Logik, müßte sich das Land Baden-Württemberg bei Schwierigkeiten an Daimler-Chrysler beteiligen. Es stellt sich die Frage, ob die staatswirtschaftlichen Strukturen bei VW dem Konzern noch nutzen. Die EU-Kommission hat längst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das VW-Gesetz eingeleitet. Wenn man ein Diktat aus Brüssel vermeiden will, sollte jetzt gehandelt werden. Am besten wäre eine europäische Initiative, die Sonderregelungen wie Goldene Aktien in allen EU-Mitgliedsstaaten abschafft. Einem dynamischen gemeinsamen Markt in Europa ist damit am besten gedient.

Bettina Lauer
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