BRÜDERLE: Wirtschaftsforschungsinstitute verdonnern Regierung zu ordnungspolitischem Frühjahrsputz - jetzt sparen und Steuern senken

BERLIN. Zum heute vorgestellten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Wir brauchen jetzt eine Politik, die die staatlichen Ausgaben zurückfährt und gleichzeitig die Bürger steuerlich entlastet. Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen sind zwei Seite derselben Erfolgsmedaille. Das Gutachten ist vor allem eine deutliche Mahnung an Schuldenminister Steinbrück, seinen ausufernden Haushalt endlich in den Griff zu bekommen.

Weniger Wachstum, eine höhere Inflation und ein Staatshaushalt im Minus - das sind die konjunkturellen Aussichten für dieses Jahr. Daran ist die Bundesregierung nicht schuldlos. Sie kann zwar nichts für die amerikanische Immobilienkrise. Die Steuererhöhungen und die bedenkenlose Ausgabenpolitik der schwarz-roten Koalition ist aber alles andere als seriöse Finanzpolitik. Es rächt sich schon in diesem Jahr, dass die Regierung nur Schönwetterpolitik betrieben und nicht vorgesorgt hat. Wenn die Wirtschaft im kommenden Jahr noch weniger wächst, weil dann wahrscheinlich auch die deutschen Unternehmen die internationale Krise zu spüren bekommen, werden die nötigen Reformen immer schwerer auf den Weg zu bringen sein.

Der von den Experten prognostizierte Anstieg der Verbraucherpreise macht sich schon jetzt bei allen Bürgern bemerkbar. An der Tankstelle oder bei Einkäufen im Supermarkt ist für jeden deutlich sichtbar, wie sich die Kaufkraft verringert. Ein Ende der Preissteigerungen ist nach Ansicht der Wirtschaftsforscher in diesem Jahr nicht in Sicht. Der Staat darf den Menschen deshalb durch hohe Steuern und Abgaben nicht auch noch immer tiefer in die Taschen greifen. Die Bundesregierung muss die mahnenden Worte des Bundespräsidenten ernst nehmen und endlich eine Reformagenda für Wachstum und Beschäftigung auf den Tisch legen.
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