29.08.2013Der FDP-Spitzenkandidat über den Soli, die Maut, Rot-Rot-Grün und die Erfolge von Schwarz-Gelb.
In der kommenden Legislaturperiode wollen die Liberalen den Kurs der Konsolidierung und Entlastung fortsetzen. Das hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" bekräftigt. "Wir werden für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen wird es aber auch Spielraum geben, die Bürger noch stärker zu entlasten", sagte Brüderle. Die schwarz-gelbe Koalition habe kräftig in Bildung investiert, die Rentenversicherungsbeiträge reduziert, die Praxisgebühr abgeschafft und die Neuverschuldung abgebaut. "Das sind Erfolge. Unser Land steht gut da."
Autofahren müsse nicht unbedingt billiger, aber auch nicht ständig teurer werden. "Es ist nicht einzusehen, dass man permanent draufpackt", unterstrich der FDP-Politiker. Brüderle verwies in der "Passauer" auf die weiter steigenden Steuereinnahmen. "Da sollte es ausreichend Spielraum geben, um Straßen zu bauen und zu erhalten."
Brüderle erneuerte seine Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition. Zwar hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein solches Bündnis ausgeschlossen. Zumindest SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verfüge aber über genügend Machtinstinkt und Wendigkeit, um das Experiment zu wagen, sollte der Wahlausgang diese Option hergeben. "Gabriel traue ich es zu", so der FDP-Spitzenkandidat in der "LVZ". In der "Passauer" warnte er: "Wenn es um das Kanzleramt geht, werden SPD und Grüne auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Wir haben das bereits in Nordrhein-Westfalen erlebt."
Am Sonntag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Steinbrück im TV-Duell aufeinander treffen. Brüderle übte im "LVZ"-Interview Kritik an diesem Format, denn es suggeriere gegenüber der Öffentlichkeit, dass es nur auf das Spitzenpersonal der beiden großen Volksparteien ankäme. "Wir haben keine amerikanische Präsidialdemokratie. Wir wählen einen Bundestag. Aus dem heraus wird dann ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt."
Anders als in den USA, wo das TV-Duell seinen Ursprung hat, wird das Regierungsoberhaupt in Deutschland nicht direkt gewählt, demzufolge sei die Zustimmung zu den Parteien wichtiger als die Bewertung der Spitzenkandidaten. "Es gibt ein schiefes Bild und deshalb finde ich es in der Tat nicht sehr gelungen."
Brüderle: Wir gehen mit guter Bilanz in die Wahl
Der FDP-Spitzenkandidat über den Soli, die Maut, Rot-Rot-Grün und die Erfolge von Schwarz-Gelb.
In der kommenden Legislaturperiode wollen die Liberalen den Kurs der Konsolidierung und Entlastung fortsetzen. Das hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" bekräftigt. "Wir werden für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen wird es aber auch Spielraum geben, die Bürger noch stärker zu entlasten", sagte Brüderle. Die schwarz-gelbe Koalition habe kräftig in Bildung investiert, die Rentenversicherungsbeiträge reduziert, die Praxisgebühr abgeschafft und die Neuverschuldung abgebaut. "Das sind Erfolge. Unser Land steht gut da."
Nach der Wahl wolle die FDP mit der Forderung nach einer Abschaffung des Soli in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. "Das werden wir im Falle einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ganz oben auf die Tagesordnung setzen." Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" unterstrich Brüderle: "Versprochen wurde, dass dieser Zuschlag temporär ist, um den Aufbau in den neuen Ländern durchzuführen. 2019 ist das Aufbaukonzept zu Ende. Dann muss auch der Solidaritätszuschlag zu Ende sein."
PKW-Maut: "Autofahrer müssen schon genug bluten"
Dem CSU-Modell einer PKW-Maut für Ausländer erteilte der Liberale erneut eine Absage. "Das wird schon europarechtlich scheitern", so Brüderle im "LVZ"-Interview. Gemäß dem in der EU geltenden Diskriminierungsverbot müssten bei Einführung einer Maut auch die Bundesbürger zahlen - weitere Belastungen sind für die Liberalen jedoch ausgeschlossen. "Wir sind der Auffassung, dass die deutschen Autofahrer schon kräftig genug bluten."
Autofahren müsse nicht unbedingt billiger, aber auch nicht ständig teurer werden. "Es ist nicht einzusehen, dass man permanent draufpackt", unterstrich der FDP-Politiker. Brüderle verwies in der "Passauer" auf die weiter steigenden Steuereinnahmen. "Da sollte es ausreichend Spielraum geben, um Straßen zu bauen und zu erhalten."
Rot-Rot-Grünes Bündnis: "Gabriel traue ich es zu"
Brüderle erneuerte seine Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition. Zwar hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein solches Bündnis ausgeschlossen. Zumindest SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verfüge aber über genügend Machtinstinkt und Wendigkeit, um das Experiment zu wagen, sollte der Wahlausgang diese Option hergeben. "Gabriel traue ich es zu", so der FDP-Spitzenkandidat in der "LVZ". In der "Passauer" warnte er: "Wenn es um das Kanzleramt geht, werden SPD und Grüne auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Wir haben das bereits in Nordrhein-Westfalen erlebt."
Am Sonntag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Steinbrück im TV-Duell aufeinander treffen. Brüderle übte im "LVZ"-Interview Kritik an diesem Format, denn es suggeriere gegenüber der Öffentlichkeit, dass es nur auf das Spitzenpersonal der beiden großen Volksparteien ankäme. "Wir haben keine amerikanische Präsidialdemokratie. Wir wählen einen Bundestag. Aus dem heraus wird dann ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt."
Anders als in den USA, wo das TV-Duell seinen Ursprung hat, wird das Regierungsoberhaupt in Deutschland nicht direkt gewählt, demzufolge sei die Zustimmung zu den Parteien wichtiger als die Bewertung der Spitzenkandidaten. "Es gibt ein schiefes Bild und deshalb finde ich es in der Tat nicht sehr gelungen."
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