BRÜDERLE: Verheerende Schlußbilanz der Regierung Schröder

BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Schlußbilanz der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist verheerend. Grün-Rot verantwortet die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. Selbst in den Sommermonaten ist die wenig ambitionierte 4-Millionen-Grenze meilenweit entfernt.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs nimmt schon wieder ab. Ich-AGs und 1-Euro-Jobs sind reine Instrumente der Statistikverschönerung.
Die Kernaufgabe einer neuen Regierung wird eine neue Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein, die die Marktkräfte wieder freisetzt. Dazu gehören betriebliche Bündnisse für Arbeit, ein radikaler Bürokratieabbau und ein Umbau der Sozialsysteme. Das Tarifkartell aus Gewerkschaftszentralen und Arbeitgeberverbänden muß aufgebrochen werden. Dann bekommen diejenigen, die draußen stehen, wieder Chance auf Anstellung. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit notwendige Investitionen nicht unnötig verzögert werden. Die Kosten für die Sozialsysteme müssen von den Lohnkosten abgekoppelt werden, dann werden Neueinstellungen für die Arbeitgeber wieder attraktiver. Ein "Weiter so" darf es mit einer neuen Regierung nicht geben. Sonst wird aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise eine Systemkrise.

Knut Steinhäuser
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