BRÜDERLE: Verantwortungslose SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftssteuer

Berlin. Zur neuerlichen Diskussion um eine Erhöhung der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Teile der SPD sind offensichtlich von allen guten Geistern verlassen und schwadronieren schon wieder von Steuererhöhungen. Die Pläne zur Erhöhung der Erbschaftssteuer sind angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise vollkommen verantwortungslos. Dass Herr MERZ hier prinzipiell in die gleiche Richtung geht, zeigt die Schädlichkeit großkoalitionärer Anbiederung.

Eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer darf sich nicht an den Interessen klammer Kassen ausrichten. Sie muss vor allem volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Im Mittelstand ist heute die Eigenkapitaldecke schon bedenklich gering. Da darf es beim Generationenwechsel keine zusätzlichen Belastungen geben.

Um das Betriebsvermögen beim Übergang zu erhalten, schlägt die FDP eine 10-jährige Stundung der Erbschaftssteuer vor. Pro Jahr der Fortführung des Betriebes durch den Erben wird dann die Erbschaftssteuer um ein Zehntel erlassen. So erhält man die Substanz mittelständischer Betriebe und sichert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze."