BRÜDERLE: Unerträgliches Spektakel um Regierungserklärung

Berlin. Zu den öffentlich verhandelten Elementen der Regierungserklärung von Bundeskanzler SCHRÖDER erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Das Spektakel um die Regierungserklärung ist unerträglich. Die grün-rote Inszenierung spielt auf schamlose Weise mit den Hoffnungen der Menschen. Angesichts von 4,7 Millionen Menschen ohne Job geht es schon lange nicht mehr um den Machterhalt einzelner Personen. Es geht um das Schicksal unseres Landes. SCHRÖDERS Regierung muss endlich begreifen,
dass Politik keine Show ist. Mit Reden ändert der Bundeskanzler die Realität nicht. Die neuerliche Nebelkerze soll von der Reformunfähigkeit von Grün-Rot ablenken.

Deutschland braucht eine neue Ernsthaftigkeit mit durchgreifenden Reformen. Die Steuern müssen sofort runter. Wenn für milliardenschwere Investitionsprogramme Geld da ist, dann ist die notwendige Entlastung der Bürger und des Mittelstands ebenfalls finanzierbar. Die
Sozialsysteme müssen radikal umgebaut werden. Dabei muss die Eigenvorsorge gestärkt werden. Die Arbeitsmärkte müssen endlich flexibler werden, damit eine neue Beschäftigungsdynamik entstehen kann. Für all das braucht man keine aufgeblasene Regierungserklärung, sondern einen klaren politischen Kurs, der durchgesetzt wird. Es ist
zweifelhaft, ob diese Regierung noch die Kraft zu Reformen hat."