BRÜDERLE: Strohfeuerprogramme bringen nichts

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Mit dem geplanten Konjunkturprogramm reagiert die Bundesregierung mit den vollkommen falschen Mitteln auf die tiefgreifende Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Deutschland. Ein schuldenfinanziertes Programm für die öffentliche Hand löst lediglich ein konjunkturelles Strohfeuer aus. Am Ende werden private Investitionen verdrängt und die Staatsschulden steigen. Die Bürger baden diese kurzsichige Politik mit höheren Steuern und höheren Preisen aus. Der Konsum wird weiter gebremst. Die Ankündigung von Müntefering, den privaten Konsum zugunsten der öffentlichen Hand zurückzudrängen, wird offensichtlich jetzt umgesetzt.
Für Finanzminister Eichel ist das Programm eine weitere krachende Niederlage. Von seinem Sparkurs ist nichts mehr übrig geblieben. Dabei nimmt der Rest der Bundesregierung in Kauf, die 3-Prozent-Hürde des europäischen Stabilitätspakts abermals zu reißen. Dieser neuerliche Kurswechsel zeigt, dass die Bundesregierung kein Konzept hat, wie Deutschland aus dem Tal zu führen ist. Um die Reformen beim Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen schummelt sie sich herum. Außerdem wird die Bundesregierung den Bürgern erklären müssen, warum für milliardenschwere Staatsprogramme Geld vorhanden ist, die dringend notwendigen Steuerentlastungen jedoch nicht möglich sein sollen.

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