04.10.2005

BRÜDERLE: Schwarz-roter Stillstand am Arbeitsmarkt

Berlin. Zu den Gesprächen zwischen Union und SPD erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Das Verhalten von Union und SPD läßt Schlimmes befürchten für eine mögliche große Koalition. Wenn CDU-MÜLLER und SPD-BRANDNER jetzt schon wieder zum Ringelrein mit den Gewerkschaften auffordern, bedeutet das Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik. Verlierer sind die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen oder verzweifelt eine neue Stelle suchen.

Sture Verhandlungsblockaden helfen unserem Land genausowenig wie kuschelweiche Kompromisse am Ende. Deutschland steht vor einem harten Winter und muß jetzt bei den nötigen Reformen endlich kräftig einheizen. Bei fast 5 Millionen Menschen ohne Arbeit, bei Rekordschulden und Pleitewellen helfen keine Wärmedeckchen mehr. Deutschland braucht keine Mehrwertsteuererhöhung und keine sozialistischen Elemente in der Gesundheitspolitik, Deutschland muß grundlegend erneuert werden. Deshalb: Runter mit Steuern und Abgaben, runter mit der Bürokratie, runter mit den Blockaden am Arbeitsmarkt.

Das hervorragende Abschneiden der FDP bei den Wahlen zeigt, daß ein klares und mutiges Programm von den Menschen unterstützt wird. Statt endlich über Lösungsvorschläge für die Zukunft zu diskutieren, beschädigen Schwarze und Rote mit ihrem Nachwahlkampfgetöse weiter das Vertrauen der Menschen in die Politik. Die Zeit der persönlichen Eitelkeiten muß jetzt aber vorbei sein."

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