BRÜDERLE: Schwarz-Rot vernichtet Arbeitsplätze
BERLIN. Zu den von der Bundesregierung vorgesehenen Abgabenerhöhungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, den so genannten Mini-Jobs, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Mit Erhöhungen von Steuern und Sozialabgaben werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet. Das hat die Bundesregierung immerhin begriffen: Sie kalkuliert mit 10 bis 15 Prozent weniger Mini-Jobs durch die 20-prozentige Erhöhung der Abgaben auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. 20 Prozent höhere Abgaben können gerade kleine Unternehmen und Freiberufler nicht einfach wegstecken. Weniger Beschäftigung wird die Folge sein. Ein Programm für den Wirtschaftsaufschwung sieht wahrlich anders aus. Die richtige Schlußfolgerung daraus wäre, auf die Abgabenerhöhung zu verzichten. Man kann nicht über Kombilöhne für Langzeitarbeitslose diskutieren oder über staatliche Zuschüsse zu den Sozialversicherungsabgaben und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit mutwillig nach oben treiben, indem man das Gegenteil beschließt.
Die Bundesregierung muß zwar den Bundeshaushalt in Ordnung bringen. Das geht aber nicht durch die Erhöhung von Mehrwertsteuern und Abgaben, sondern nur durch konsequentes Sparen, im Klartext: durch weniger Ausgaben.
Knut Steinhäuser
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