BRÜDERLE: Schwarz- Rot verhindert mit Mehrwertsteuererhöhung und Mindestlohn wirtschaftlichen Aufschwung
BERLIN. Zu den Plänen von Franz Müntefering, Peter Struck und Edmund Stoiber zur Einführung eines Mindestlohns erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Einführung eines Mindestlohns, wie ihn Struck, Müntefering und jetzt auch Stoiber fordern, sind kontraproduktiv für die deutsche Wirtschaft. Dies ist Ausdruck der erschreckend schnell voranschreitenden Sozialdemokratisierung der CDU/CSU.
Mindestlöhne gehören nicht zum Instrumentenkasten der Marktwirtschaft. Das sollte auch bei der schwarz-roten Koalition endlich angekommen sein. Damit die Stimmung in der Wirtschaft nicht wieder abrutscht, bevor der Aufschwung beginnen kann, muss Schwarz-Rot die Pläne für Steuererhöhungen und Mindestlöhne wieder wegpacken. Denn sonst erhält die Wirtschaft keinen Schub, die Arbeitslosigkeit wird nicht gesenkt und alle Anstrengungen bleiben wirkungslos. Wer arbeitslos ist, dem nützt ein Mindestlohn nichts - im Gegenteil, er schadet ihm, weil die Aussicht auf einen Arbeitsplatz noch geringer wird.
Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sich gegen einen einheitlichen Mindestlohn ausgesprochen hat. Scheinbar gibt es bei den Gewerkschaften einen kleinen Rest von Vernunft.
Susanne Bühler
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