BRÜDERLE: Schwarz-Rot muss Winterschlaf beenden
BERLIN. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer BRÜDERLE:
Über fünf Millionen Arbeitslose zeigen, dass Besserung auf dem Arbeitsmarkt noch in weiter Ferne ist. Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihren Winterschlaf schleunigst beenden. Es reicht nicht, sich über etwas positivere Stimmungsumfragen zu freuen und auf einen moderaten Wirtschaftsaufschwung zu hoffen. Die jüngsten Einzelhandelsumsätze zeigen, dass die Hoffnung vage ist. Und die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung wird jeglichen Aufschwung im kommenden Jahr wieder zunichte machen. Darauf sollte die Regierung verzichten. Es zeigt sich an den Arbeitsmarktzahlen, dass Trippelschritte für die Flitterwochen der großen Koalition gut sind; für das Land wären aber beherzte und große Schritte nötig.
Die Devise muss jetzt lauten: Taten statt Warten. Frau Merkel sollte jetzt wirklich mehr Freiheit wagen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Das Arbeitsrecht muss entrümpelt und flexibler werden. Ein weniger starrer Kündigungsschutz wäre besser als das bisschen Kosmetik, das Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Dann würden Unternehmen auch wieder mehr Arbeitskräfte einstellen.
Susanne Bühler
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