BRÜDERLE: Sanktionen richtig, Beschäftigungsgarantie abwegig

BERLIN. Zu den Sanktionsplänen gegen Arbeitsunwillige erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Clements Sanktionsvorschläge für Jobverweigerer gehen in die richtige Richtung. Völlig abwegig ist die Verknüpfung der Sanktionsmechanismen mit einer Beschäftigungsgarantie. Hier werden zwei Dinge zusammengeschustert, die nichts miteinander zu tun haben. Eine staatliche Beschäftigungsgarantie kann in einer Marktwirtschaft niemand abgeben. Es sei denn, der zweite Arbeitsmarkt soll weiter aufgebläht werden. Noch mehr ABM-Stellen lösen das Kernproblem der Massenarbeitslosigkeit jedoch nicht.
Das stärkere Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden ist ein überfälliger Schritt. Es bleibt jedoch zweifelhaft, ob der Bundeswirtschaftsminister seine Vorstellungen gegen die Bremser in der SPD-Fraktion um Franz Müntefering durchsetzten kann. Clements Niederlagen beim Kündigungsschutz oder dem Ladenschluß belegen, dass seine groß angekündigten Pläne massiv Federn lassen müssen. Herausgekommen sind jedesmal nur Mini-Reförmchen.

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