BRÜDERLE: Reform des Arbeitslosengeldes überfällig

Berlin. Zu den bekannt gewordenen Plänen zur Kürzung des Arbeitslosengeldes erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende, RAINER BRÜDERLE:

"Die Reform des Arbeitslosengeldes ist ein überfälliger Schritt. Noch vor einigen Wochen hat Grün-Rot jegliche Veränderung für bessere Arbeitsanreize blockiert und der FDP soziale Kälte vorgeworfen. Doch sozial ist immer das, was Arbeitsplätze schafft. Die grün-rote Sozialpolitik nach dem Taschengeldprinzip, die die Menschen von grün-roten Bürokraten abhängig machen soll, ist gescheitert. Das Resultat der grün-roten Bevormundungspolitik ist eine Beschäftigungskrise, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Die vorgeschlagene Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld hat mehr mit der verzweifelten Lage des Kanzlers als mit wirklicher Überzeugung zu tun.

Die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld bringt nur etwas, wenn das Gesamtkonzept zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stimmt. Dazu gehört ein mittelstandsfreundlicher Kündigungsschutz, eine wirksame Öffnung der starren Flächentarife und eine dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten über einschneidende Sozialreformen. Einer sinnvollen Reform des Arbeitslosengeldes, die in der Regel den Zahlungszeitraum auf 12 Monate festlegt, wird sich die FDP nicht verschließen. Für Halbherzigkeiten und Showeffekte stehen wir aber nicht zur Verfügung."