BRÜDERLE: Nichts geht mehr bei Grün-Rot

BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Unter Grün-Rot geht nichts mehr. Die Arbeitslosenzahlen verfestigen sich auf einem historisch hohen Niveau. Der Arbeitsmarkt ist die Kraterlandschaft grün-roter Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik. Mit ihren Versprechungen und Ankündigungen ist Grün-Rot endgültig auf dem Mond gelandet. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement betätigt sich mal wieder als Traumtänzer grün-roter Parallelwelten. Die Zeit des Verdrängens und Gesundbetens muss endlich vorbei sein.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat strukturelle Probleme. Langzeitarbeitslose, Ältere und Jugendliche haben es unter Grün-Rot schwer, wieder einen Job zu finden. Das muss sich unter einer neuen Regierung ändern.
Deutschland braucht einen beschäftigungspolitischen Big Bang. Aus dem Arbeitsmarkt muss tatsächlich wieder ein Markt werden. Deshalb brauchen wir gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit, damit Unternehmensleitung und Belegschaft maßgeschneiderte Lösungen bei Lohn und Arbeitszeit vereinbaren können. Wir brauchen einen mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutz, damit die kleinen und mittleren Unternehmen ihren Jobmotor wieder anwerfen. Wir brauchen eine spürbare Steuer- und Abgabensenkung, damit die Bruttobelastung auf den Faktor Arbeit abnimmt. Deutschland kann das Übel der Massenarbeitslosigkeit besiegen, wenn wir die Vorfahrtsregeln für Arbeit wieder beachten.

Bettina Lauer
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