BRÜDERLE: MÜLLERS Anbiederung an die Interessengruppen ist das Gegenteil von MERKELS Reformanspruch
Berlin. Zu den Äußerungen über den Ladenschluß und die ?flat tax? von Ministerpräsident PETER MÜLLER erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:
"Die Anbiederungsversuche von Ministerpräsident PETER MÜLLER an verschiedene Interessengruppen ist das Gegenteil von Frau MERKELS Reformkurs. Selbst beim Ladenhüter Ladenschluß tritt er jetzt auf die Bremse. Dabei hat er wie alle anderen 15 Ministerpräsidenten im Bundesrat für die Länderkompetenzen bei den Öffnungszeiten gestimmt. Eine "flat tax" will MÜLLER nicht. Er versteht offensichtlich die wirtschaftsfördernde Wirkung dieser Maßnahme nicht. Dem Handwerk macht er voreilige und wenig realistische Versprechungen. Mit den Rezepten von NORBERT BLÜM wird Deutschland nicht wieder auf die Füße kommen. Das sollte auch Herr MÜLLER kapieren."