BRÜDERLE: MÜLLER von allen guten Geistern verlassen

Berlin. Zu den Äußerungen von CDU-Ministerpräsident MÜLLER über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Ministerpräsident MÜLLER ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Wer in Zeiten der größten Wachstums- und Beschäftigungskrise die nächste Steuererhöhungsdiskussion anfängt, verunsichert die Menschen noch weiter. Er müsste wissen, dass die aktuelle Nachfrageschwäche durch eine Erhöhung der indirekten Steuern noch verschlimmert wird. Es ist zudem noch sozial unausgewogen, weil gerade die Leute mit kleinen Einkommen überproportional getroffen werden.

Die Wortwahl von MÜLLER erinnert fatal an die Forderung von FRANZ MÜNTEFERING nach Konsumverzicht für die Bürger zugunsten des Staates. Es zeigt sich einmal mehr, dass bei der Union einige schwarzlackierte Sozialisten rumrennen, denen die Staatseinnahmen wichtiger sind als eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine große Koalition zur Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereitet werden soll."