BRÜDERLE: Monti entlarvt Subventionsmonster

BERLIN. Zu Meldungen über ein mögliches Verfahren wegen zu Unrecht gewährter Subventionen im Rahmen des Mittelstand-Förderprogramms "Kapital für Arbeit" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Wettbewerbskommissar Monti entlarvt das angeblich grün-rote Wunderprogramm "Kapital für Arbeit" als Subventionsmonster. Die wilde Mischung aus billigen Darlehen und Einstellungsgarantien fördern Mitnahmeeffekte und bringen wenig für die Entlastung des Arbeitsmarkts. Das hat der Wettbewerbskommissar klar erkannt. Die Bundesregierung sollte die Drohung aus Brüssel ernst nehmen, sonst verunsichert sie die Unternehmen ein weiteres Mal. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt Kredite ausgibt, die auf einer unsicheren Rechtslage beruhen. Die Schusseligkeit von Grün-Rot müssen am Ende wieder der Mittelstand und die Beschäftigten ausbaden.

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