28.12.2005FDP-FraktionWirtschaftspolitik

BRÜDERLE: Mit Glos" populistischer Forderung ist den Arbeitnehmern nicht gedient

BERLIN. Zu der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach höheren Löhnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Glos" populistische Forderung nach höheren Löhnen ist menschlich verständlich, aber nicht von ökonomischer Kenntnis geprägt. Sie erinnert an Karl Valentins Münchener Hofbräumärchen. Die von den Gewerkschaften übernommene These, man müsse nur die Löhne kräftig erhöhen, dann komme die Wirtschaft in Gang, ist ein weiterer Schritt zur Sozialdemokratisierung von CDU/CSU. Das ist die faktische Aufforderung an die Gewerkschaften, bei den anstehenden Tarifverhandlungen kräftig zuzulangen. Höhere Löhne müssen durch Wachstum und Wirtschaftsaufschwung möglich gemacht werden. Den Arbeitnehmern wäre mehr gedient, wenn auf die drastische Mehrwertsteuererhöhung verzichtet und der Staatshaushalt durch konsequentes Sparen saniert würde.
Der vom Bundespräsidenten angesprochene FDP-Ansatz mit Bürgergeld, Kombilohn und Vermögensbildung durch Beteiligung am Unternehmenskapital zeigt den richtigen Weg auf. Die Koalitionsdebatten über das Gesundheitssystem, die Rentenversicherung und Steuererhöhungen sind dagegen ein Rückschritt.

Knut Steinhäuser
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