07.01.2006FDP-FraktionArbeitsmarkt

BRÜDERLE: Mindestlohn ist maximaler Unsinn

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über Kombilöhne in Verbindung mit einem Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Sozialdemokratisierung der Union setzt sich in erschreckendem Tempo fort. Vor wenigen Wochen wollte Angela Merkel noch mehr Freiheit wagen. Jetzt wandelt sie mit ihren Träumereien von einem Mindestlohn auf
den Spuren von Marx und Co. Jeder Mindestlohn ist maximaler Unsinn: liegt er unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. Ein Mindestlohn wäre nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und ein Anschlag auf die Tarifautonomie.
Mit ihrem Gerede über Kombilöhne oder Mindestlöhne will die Bundeskanzlerin nur von den dreisten Abkassierplänen der Regierung ablenken. Wer wirklich etwas für die Millionen Arbeitslosen in Deutschland
tun will, darf die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und muss endlich den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln befreien. Dazu fehlt Frau Merkel aber offensichtlich der Mut.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de

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