BRÜDERLE: Jahreswirtschaftsbericht offenbart schwarz-rote Politik: Kaschieren, blockieren, Angst verwalten
BERLIN. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Bundesregierung hat sich entschieden, in diesem Jahreswirtschaftsbericht vorsichtig zu sein. Die Wachstumsprognose ist mit 1,4 Prozent zurückhaltender als die Voraussagen aller Ökonomen. Ich kritisiere diese Zurückhaltung nicht. Noch besser wäre es aber, wenn die Regierung ihre Zurückhaltung auch auf die Steuern und Staatseingriffe ausdehnen würde, mit denen sie die Bürger überzieht. Der Jahreswirtschaftsbericht müßte eigentlich ein ökonomisches Freiheitsprogramm sein. Es müßte die Fundamente für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze legen.
"Reformieren, Investieren, Zukunft gestalten" - das hört sich ja gut an. Aber bislang macht Schwarz-Rot genau das Gegenteil: Kaschieren, blockieren, Angst verwalten.
Statt das Wachstum mit mehr Freiheit, weniger Bürokratie und niedrigeren Steuersätzen zu entfesseln, hebt die Regierung die Mehrwertsteuer deutlich an und erhöht den Spitzensteuersatz. Das Vorziehen der Sozialversicherungsabgaben kostet die Unternehmen in diesem Jahr mehr als 20 Milliarden Euro. Gegen die zusätzlichen Belastungen ist das Mini-Konjunkturprogramm ein Witz.
Was die Menschen brauchen, sind echte Strukturreformen im Steuersystem, auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und ein beherzter Bürokratieabbau.
Die deutschen Unternehmenssteuern liegen etwa 20 Prozent über den Steuern im übrigen Europa. Damit sind wir alles andere als international wettbewerbsfähig.
Doch die Unternehmenssteuerreform wird auf 2008 verschoben.
Bettina Lauer
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