BRÜDERLE-Interview mit der "Rheinischen Post"

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:

Frage: Der Bundesumweltminister wird im August eine neue Prognose für die EEG-Umlage veröffentlichen. Kurz vor der Wahl dürfte das die Preisdebatte anheizen. Was kann die Bundesregierung noch tun?

BRÜDERLE: Unsere Strompreisbremse wird von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Wie bei der Kalten Progression verweigern die Herren Trittin und Gabriel den Familien und Arbeitnehmern damit spürbare Entlastungen bei der Stromrechnung. Gleichzeitig sind rot-grüne Länder mit zum Teil irrwitzigen Ausbauplänen dafür verantwortlich, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz gehen - ohne die Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie. Aber mit garantierter Vergütung für 20 Jahre. Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden.

Frage: Gehört eine EEG-Reform zu einem möglichen Sofortprogramm der schwarz-gelben Regierung nach der Wahl. Wenn ja, wie konkret?

BRÜDERLE: Eine grundlegende EEG-Reform muss eine der ersten Maßnahmen einer wiedergewählten christlich-liberalen Koalition sein. Wir müssen in der Energiepolitik weg von der Planwirtschaft und hin zur verbraucherfreundlichen Marktwirtschaft. Am besten mit einem Mengenmodell. Die Energieversorger werden danach verpflichtet, einen bestimmten Stromanteil aus erneuerbaren Energiequellen anzubieten. Aus welcher Region und aus welcher Quelle der Strom kommt, entscheidet dann der Markt. Damit fallen dann auch die Abnahme- und Preisgarantien für die Betreiber der Anlagen weg. Die Preistreiberei durch die EEG-Umlage wäre beendet.

Frage: Die Fluthilfe soll durch eine höhere Neuverschuldung bezahlt werden. Wie passt das zur neuen Konsolidierungspartei FDP?

BRÜDERLE: Es bleibt bei unserem Ziel, nächstes Jahr im Bundeshaushalt möglichst die schwarze Null zu erreichen. Wichtig ist jetzt erstmal, dass den Betroffenen der Flut schnell und unbürokratisch geholfen wird. Dann klären wir die Haushaltsfragen, seriös und ohne uns vom soliden Kurs zu verabschieden. Das geht am effizientesten mit einem Nachtragshaushalt.

Frage: Warum werden nicht Teile der Mehrkosten von vier Milliarden Euro für den Bund an anderer Stelle gegenfinanziert?

BRÜDERLE: Die Schuldenbremse sieht bei Naturkatastrophen Ausnahmen vor. Die verheerende Flut, bei der Deutschland nun zusammenrückt und keine Erbsen zählt, ist so eine Ausnahme. Ich bin aber auf jeden Ausgabenkürzungsvorschlag der Herren Trittin und Gabriel gespannt. Die beiden sollten auch dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert. Der Bund steht zu seinem Anteil. Die Länder haben bislang noch keinen Vorschlag gemacht, wie sie ihren Anteil finanzieren. Da wollen sich manche wohl am liebsten einen schlanken Fuß machen, zulasten des Bundes. Wir wollen Schluss mit Schulden machen.
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