BRÜDERLE-Interview für die "Nordwest-Zeitung"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Nordwest Zeitung" Mittwoch-Ausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUS GORGS:
Frage: Herr Brüderle, die Union verteilt milliardenschwere Wahlkampfgeschenke, die nur über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu bezahlen sind. Haben Sie sich bei der Kanzlerin schon für die Wahlkampfhilfe bedankt?
BRÜDERLE: Ich glaube nicht, dass Frau Merkel ihr Programm als Wahlkampfhilfe für die FDP gedacht hat. Aber ihre Ankündigungen machen deutlich, wie nötig die FDP als Korrektiv in dieser Koalition ist. Wir sind für strikte Haushaltskonsolidierung und wollen keine zusätzliche Belastung der Bürger, im Gegenteil. Wir wollen uns vor allem in den mittleren und unteren Einkommensgruppen wieder an die Entlastung der Bürger heranwagen.
Frage: Die SPD schwächelt, Grüne und Linke wollen die Steuern erhöhen, die CDU verspricht jedem alles. Das ist die Chance für die FDP. Doch in Umfragen liegt sie unter fünf Prozent. Wie kann das sein?
BRÜDERLE: Umfragen sind das eine, Wahlen das andere. Vor den drei letzten Landtagswahlen hatten wir schlechte Umfragewerte, aber sehr gute Wahlergebnisse. Wichtig ist, dass man als Partei Kurs hält. Jetzt ist allerdings klar: Nur wenn die FDP auch an der nächsten Regierung beteiligt ist, wird es keine Steuererhöhungen geben.
Frage: Die Themen der anderen Parteien werden wahrgenommen, die der FDP dagegen kaum. Haben Sie als Spitzenkandidat genug getan, um das Profil der Partei deutlich zu machen?
BRÜDERLE: Die FDP wird mit ihrem klaren ordnungspolitischen Profil als Korrektiv zur Union wahrgenommen wird. Das machen wir weiter deutlich. Nur mit der FDP wird es einen ausgeglichenen Haushalt und den Einstieg in die Schuldentilgung geben. Und weder Steuererhöhungsorgie noch Wohltaten auf Pump.
Frage: Steuersenkungen, Euro-Rettung, Betreuungsgeld: Die FDP hat stets eine eigene Meinung, aber am Ende setzt die CDU sich durch. Warum nicht gleich das Original wählen?
BRÜDERLE: Das Betreuungsgeld war im Koalitionsvertrag so vereinbart, und die FDP hält sich an Verträge. Aber wir haben zusätzlich das Bildungssparen durchgesetzt. Und mit Verlaub: Beim Euro war es gerade die FDP, die verhindert hat, dass ein anderer Kurs eingeschlagen und eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds eingeführt werden! Wir haben dafür gesorgt, dass beim Rettungsprogramm ESM nichts gegen die Stimme Deutschlands entschieden werden kann. Wir haben die Schuldenbremse durchgesetzt, den Wegfall der Praxisgebühr, die Absenkung der Rentenbeiträge und Entlastungen für die Bürger in Höhe von insgesamt 22 Milliarden Euro. Keinem anderen Land in Europa geht es momentan so gut wie Deutschland. Das ist nicht nur, aber auch das Verdienst der FDP. Und darauf dürfen wir auch stolz sein.
Frage: Die Bundeskanzlerin schien zuletzt bereit zu sein, mehr deutsche Haftung auch für Banken aus Krisenländern zuzulassen. Weicht Deutschlands Position, bei der Euro-Rettung hart zu bleiben, gerade auf?
BRÜDERLE: Die linken Parteien schwärmen ja geradezu von Vergemeinschaftung der Schulden. Bei Trittin und Gabriel gäbe es sofort Eurobonds. Das ist mit der FDP nicht zu machen. Und wir werden in der christlich-liberalen Koalition dafür sorgen, dass das so bleibt.
Frage: Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht es für unzulässig erklärt, dass die Europäische Zentralbank in großem Stil Staatsanleihen von Krisenländern kauft?
BRÜDERLE: Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundlagen unserer gemeinsamen Währung infrage stellen wird, aber wir sollten jetzt auch nicht darüber spekulieren, wie das höchste deutsche Gericht entscheiden wird.
Frage: Amerikanische und britische Geheimdienste haben in großem Stil deutsche Bürger observiert, Telefongespräche mitgeschnitten, E-Mails mitgelesen. Da muss ein liberaler Politiker wie Sie doch an die Decke gehen.
BRÜDERLE: Ich bin schon an der Decke, das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge! Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema beim nächsten Treffen mit dem britischen Premierminister klar ansprechen wird. Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Die Briten und wir sind Freunde und Partner. Und so geht man mit Freunden nicht um. Man muss sich darauf verlassen können, dass gemeinsame Standards eingehalten werden.
Frage: Was erwarten Sie jetzt von den Verbündeten?
BRÜDERLE: Wir wollen umfassend und ausführlich über Art und Umfang der Überwachung informiert werden. Die deutschen Geheimdienste und die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages müssen in die Aufklärung eingebunden werden. Hier erwarte ich von unseren Freunden in Washington und London, dass sie mehr tun als bisher. Das ist auf keinen Fall befriedigend.
Frage: Ist Edward Snowden, der Mann, der alles öffentlich machte, für Sie ein Held oder ein Verräter?
BRÜDERLE: Die charakterliche Einschätzung des Boten ist für mich nicht entscheidend. Wichtig ist, wie wir mit der ungeheuerlichen Nachricht umgehen.
Frage: Können Sie ausschließen, dass vergleichbare Programme beim BND oder beim Verfassungsschutz laufen?
BRÜDERLE: Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich bin mir sehr sicher, dass meine Kollegen im Parlament, die mit der Kontrolle der Geheimdienste befasst sind, sehr genau darauf achten, dass hier im Rahmen der Gesetze gehandelt wird und keine roten Linien überschritten werden.
Frage: Am Dienstag hat die EU beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen - trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste dort. Halten Sie das für eine richtige Entscheidung?
BRÜDERLE: Die Türkei muss zuerst den Weg der Rechtsstaatlichkeit beschreiten, bevor im Herbst die Verhandlungen über das nächste Kapitel beginnen. Es gibt da keinen Automatismus, die Gespräche müssen ergebnisoffen geführt werden.
Frage: Wäre es nicht konsequenter gewesen mit den Gesprächen zu warten, bis die Türkei sich in Sachen Menschenrechte wieder europakonform verhält?
BRÜDERLE: Genau das erreichen wir ja dadurch, dass die Gespräche erst im Herbst weitergeführt werden. Das ist, glaube ich, ein Zeitraum, in dem die Türkei nachweisen kann, dass sie den rechtsstaatlichen Weg beschreiten und zur Deeskalation der Situation beitragen will. Wenn sie diese Zeit nicht nutzt, kann sich unsere Haltung auch wieder verändern.
Frage: Sie sind vergangene Woche schwer gestürzt. Wie geht es Ihnen heute?
BRÜDERLE: Mir geht es täglich etwas besser. Ich bin noch ein paar Tage im Krankenhaus und mache fleißig Übungen. Und ich freue mich darauf, bald wieder in der Arena zu sein. Aber wie es aussieht, muss ich mich noch ein wenig in Geduld üben.