BRÜDERLE-Interview für die Mainzer Allgemeine Zeitung
BERLIN. Der Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Mainzer Allgemeinen Zeitung
(heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard
Breidenbach.
Frage: Herr Brüderle, wie fühlen Sie sich am Tag 3 nach dem Unfall? Im Netz schlägt Ihnen teilweise Häme entgegen – der Preis für politische Spitzenämter? Was sagt der Arzt: Wann können Sie die Klinik verlassen, und was sagen Sie: wann werden Sie die Klinik verlassen?
BRÜDERLE: Ich bin auf dem Weg der Besserung und mache schon fleißig Übungen. Ein paar Tage werde ich aber noch in der Klinik bleiben. Ich habe mich über die sehr vielen Genesungswünsche gefreut. Die motivieren mich zusätzlich. Hämische Kommentare schlagen ja nur auf die Absender selbst zurück.
Frage: Wie sind jetzt Ihre organisatorischen Pläne für den Wahlkampf? Ist Ihre Position als FDP-Spitzenkandidat wegen des Unfalls in Gefahr?
BRÜDERLE: Ich freue mich auf einen spannenden, kraftvollen und erfolgreichen Wahlkampf.
Frage: Ein berühmtes Hamburger Nachrichtenmagazin will beobachtet haben, Sie stünden noch unter dem Schock der Sexismusdebatte vom Jahresanfang, die Strategie Brüderle Spitzenkandidat, Rösler Parteivorsitzender, sei verpufft.
BRÜDERLE: Die FDP ist geschlossen. Unsere Personalfragen sind geklärt. Das irritiert vielleicht manchen Kommentator. Aber davon lassen wir uns nicht beirren. Philipp Rösler und ich kämpfen gemeinsam mit einem großen und schlagkräftigen Team dafür, dass Deutschland weiter erfolgreich regiert wird. Die Steuererhöher Trittin, Gabriel und Gysi machen doch jeden Tag deutlich, wie wichtig eine liberale Partei in Deutschland ist.
Frage: Die FDP kämpft in Umfragen noch immer um die Fünf-Prozent-Hürde. Wo ist das zündende Thema, der Scoop, der Überraschungseffekt, um die Weichen herumzureißen?
BRÜDERLE: Die FDP wird bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen, wie auch bei den Landtagswahlen in Niedersachen, NRW und Schleswig-Holstein. Die starken Ergebnisse dort waren meilenweit von den Expertenvorhersagen entfernt. Es geht auch nicht um Scoops oder Überraschungen, sondern um gute und solide Politik für unser Land. Niedrige Arbeitslosigkeit, stabiles Geld und ausgeglichene Haushalte: Deutschland steht gut da, weil die christlich-liberale Koalition die Weichen richtig gestellt hat. Die FDP wird auch weiter für sicheres Geld, starke Bürgerrechte und gute Bildung kämpfen. Das sind unsere Brot-und-Butter-Themen.
Frage: Die Kanzlerin scheint Wahlgeschenke verteilen zu wollen, sagt aber derzeit noch nicht, wie sie die - neben der Finanzbelastung durch die Flutkatastrophe und die steigenden Lasten der Euro-Sanierung - bezahlen will. Welche Steuern wird eine schwarz-gelbe Bundesregierung im Fall eines Wahlsiegs um wie viel erhöhen?
BRÜDERLE: Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Und wir wollen endlich Schluss machen mit neuen Schulden. Wir sind unserem Ziel, die schwarze Null im Bundeshaushalt zu erreichen, schon sehr nahe. Und dann werden Schulden getilgt. Gegen einzelne Vorschläge der Union haben wir nichts. Aber Wohlfahrtsprogramme auf Pump wird es mit uns nicht geben.