BRÜDERLE-Interview für die "Eßlinger Zeitung"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Eßlinger Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HERMANN NEU:
Frage: Sie haben als Reaktion auf das Stellwerk-Chaos in Mainz die Forderung nach dem Börsengang der Bahn erneuert. Blickt man auf die in Europa am besten funktionierenden Bahngesellschaften beispielsweise in der Schweiz oder in Frankreich, dann geht es um richtige Staats-Dinosaurier. Lösen Sie uns diesen Widerspruch auf?
BRÜDERLE: Hier ist das Management eines staatlich bestimmten Unternehmens offenbar nicht in der Lage gewesen, vorausschauende Personalplanung zu betreiben. Jetzt ist eine ganze Region in Geiselhaft wegen mangelhafter Vorbereitung der Arbeitsabläufe. So könnte kein Mittelständler arbeiten. Die Deutsche Bahn muss daraus Konsequenzen ziehen und eventuell andere Strukturen im Betrieb schaffen. Und zur Privatisierung nur so viel: Die FDP war nie für den Verkauf des Netzes. Das sollte auf jeden Fall in den Händen des Staates bleiben, um den Wettbewerb der Anbieter zu stärken.
Frage: Kenner der Materie führen die Misere unter anderem auf die Verschlankung mit Blick auf den wieder abgeblasenen Börsengang der Bahn sowie auf die Zwangsdividende von jährlich einer halben Milliarde zugunsten des Bundes zurück. Was halten Sie von diesen Argumenten?
BRÜDERLE: Der Börsengang ist ja mittlerweile längst abgeblasen. Da kann man Jahre später dies nicht immer noch als Alibi für Fehlplanungen nehmen. Es gibt einen Aufsichtsrat, paritätisch besetzt, in dem auch die Arbeitnehmervertreter ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen sollen.
Frage: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die Datenaffäre für beendet erklärt. Den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner hat er damit offenbar nicht überzeugt. Der will den Datensektor "zivilisieren" und nennt den bisherigen Zustand "Staatsversagen". Wie sehen Sie die Lage?
BRÜDERLE: Ich bin da bei Christian Lindner, dass wir etwas machen müssen. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in Europa - so wie wir ein Schengen-Abkommen haben - ein Abkommen schaffen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über verschärften Datenschutz. Wir müssen technologisch eigene Fähigkeiten entwickeln, um eine Euro-Cloud zu schaffen .Ich begrüße die Ankündigung von Ronald Pofalla sehr, mit den Amerikanern ein Abkommen zu schließen, damit es wechselseitig keine Spionage und keine Verstöße gegen Rechtsvorschriften mehr gibt.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass sich die Amerikaner in ihrer Sicherheits-Paranoia daran halten werden?
BRÜDERLE: Ich glaube, dass die Amerikaner schon wissen, dass für sie auch Deutschland ein wichtiger Verbündeter ist, so wie die USA für Deutschland ein wichtiger Verbündeter sind. Mit amerikanischer Hilfe haben wir auch Anschläge verhindern können. Wir werden freundschaftlich miteinander umgehen und voneinander lernen und die Situation wird sich bessern.
Frage: Die Steuerpolitik spielt für die FDP im Wahlkampf weiter eine wichtige Rolle. Gleichzeitig haben die Bürger etwa mit Blick auf Euro-Garantien den Eindruck, dass der Staat eines möglicherweise nicht mehr allzu fernen Tages eher mehr als weniger Geld braucht. Dringen Sie da mit ihren Plänen überhaupt durch?
BRÜDERLE: Man konnte in Frankreich beobachten, wie die Politik der sozialistischen Regierung mit den Steuererhöhungen quasi schon einen Einbruch in der Wirtschaft verkündet hat. Mit der FDP wird es in Deutschland eine solche Entwicklung nicht geben. Die Wirtschaft hält man nicht mit Steuern in Schwung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die christlich-liberale Koalition hat die Menschen bei Steuern und Abgaben entlastet und damit die Konjunktur gestärkt. Wir haben in Deutschland jetzt fast 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Soviel wie noch nie. Der Staat hat kein Einnahmeproblem.
Frage: Die Prognosen mehren sich, dass nach der Wahl in Deutschland der nächste Schuldenschnitt in Griechenland ansteht. Was macht Sie so sicher, dass das nicht eintreten wird?
BRÜDERLE: Weil es die falsche Maßnahme wäre. Wir haben das Prinzip in Europa entwickelt: Solidarität Ja, aber im Gegenzug muss der, der Hilfe erfährt, alles ihm Mögliche tun, die Ursache seine Misere zu beseitigen. In diesem Fall Griechenland seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Es sind durchaus erste Erfolge zu verzeichnen, es wären noch mehr wünschenswert. Deshalb muss man auch den Druck aufrechterhalten.
Frage: Horst Seehofer ist erneut mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer vorgeprescht. Damit verbindet er sogar die Koalitionsfrage. Alles nur populistisches Gerede?
BRÜDERLE: Sein ursprünglicher Vorschlag, dies nur für Ausländer zu machen, geht europarechtlich nicht, weil wir ein Diskriminierungsverbot haben. Ich bin gegen eine Pkw-Maut, weil die Autofahrer heute schon die Melkkuh der Nation sind. Zusatzbelastungen halte ich nicht für richtig. Das gute Recht von Herrn Seehofer ist, seine Meinung vorzutragen, das gute Recht der FDP in Koalitionsverhandlungen ist es, dagegen zu halten.
Frage: Die Debatten der vergangenen Monate über eventuelle Bündnisse nach der Wahl waren geprägt von kollektiver Ausschließeritis. Wäre es nicht an der Zeit, ein für alle Mal festzustellen, dass demokratische Parteien untereinander immer zu Bündnissen fähig sind, wenn es der Wähler durch entsprechende Ergebnisse erzwingt?
BRÜDERLE: Es muss auch inhaltlich passen. Als Partei der Freiheit wollen wir Schulden abbauen und die Bürger entlasten. Rot-Grün will die Steuern drastisch erhöhen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Wo Grüne und Rote regieren, steigen auch die Schulden - siehe NRW und Baden-Württemberg. Eine Ampel wird es nicht geben. Es ist nur fair, dem Wähler vorher zu sagen, was nicht geht.
Frage: Die Liberalen haben sich als Juniorpartner traditionell auf das Amt des Außenministers als ihres wichtigsten Repräsentanten in der Regierung konzentriert. Wirft dieses Amt in den Zeiten des zunehmend europäischen Vorgehens in der Außenpolitik sowie bei einer Kanzlerin, die die wichtigsten außenpolitischen Fragen an sich zieht, überhaupt noch den ersehnten Glanz ab?
BRÜDERLE: Wir haben uns entschieden, einen Dreiklang des Erfolgs zu verfolgen: Erst in der Wahl erfolgreich und gut abzuschneiden, dann gut zu verhandeln und am Schluss zu entscheiden, an welcher Stelle welche Frau oder welcher Mann wirklich stehen soll. Auch wenn sich das Auswärtige Amt in seinen Kompetenzen und in seiner Stellung durch die europäische Entwicklung verändert haben mag, wie wichtig Außenpolitik ist, sehen Sie doch in der täglichen Berichterstattung.