BRÜDERLE: Ifo-Index: Trotz "Altweiberfastnacht" sollten Merkel und Münte nüchtern bleiben;
Zur Debatte um den Mindestlohn und zum Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die konkreter werdenden Pläne der großen Koalition für einen Mindestlohn sind schädlich. Mindestlöhne gehören nicht zum Instrumentenkasten der Marktwirtschaft. Das sollte sich auch die schwarz-rote Koalition zu Herzen nehmen. Sonst ist die Stimmung in der Wirtschaft schon wieder schlecht, bevor der Aufschwung beginnen kann. Ein guter Ifo-Index für das Wirtschaftsklima allein reicht nicht. Die Stimmung muß sich irgendwann auch in harten Zahlen niederschlagen: in einem höheren Sozialprodukt und niedrigerer Arbeitslosigkeit. Damit das zarte Pflänzchen Aufschwung richtig erblühen kann und nicht nur exportgetrieben bleibt, muß die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen mit beherzter Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland rechtfertigen. Dazu gehören allerdings weder Steuererhöhungsorgien noch Mindestlöhne. Dadurch erhält die Wirtschaft keinen Schub, dadurch wird die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt. Wer arbeitslos ist, dem nützt ein Mindestlohn nichts - im Gegenteil, er schadet ihm, weil die Aussicht auf einen Arbeitsplatz noch geringer wird. Doch das ist der schwarz-roten Koalition offenbar egal.
Knut Steinhäuser
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