BRÜDERLE: Grün-roter Abschied mit totalem Arbeitsmarktdesaster
BERLIN. Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Grün-Rot hinterlässt am Arbeitsmarkt ein totales Desaster. Die höchsten Augustzahlen seit der Nachkriegszeit sind eine schwere Bürde für Deutschland. Es grenzt an Zynismus, wenn der Bundeskanzler behauptet, es würden täglich neue Jobs geschaffen. Das ist absolute Realitätsverweigerung eines Wahlkämpfers ohne Vertrauen in den eigenen Reihen und ohne Vertrauen im Volk. In der Realität sind unter Grün-Rot hunderttausende sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden.
Eine künftige Bundesregierung muss kräftig reformieren, um das grün-rote Kuddelmuddel aus statistischen Tricks, Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs zu entwirren.
Statt milliardenteuren Heftpflästerchen braucht Deutschland tatsächliche Reformen. Gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit, ein mittelstandsfreundlicher Kündigungsschutz und eine Reform der Mitbestimmung sind unumgänglich, wenn wieder mehr Jobs entstehen sollen. Dafür kämpft die FDP.
Knut Steinhäuser
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