BRÜDERLE: Grün-Rot schießt über das Ziel hinaus

BERLIN. Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Veröffentlichungspflicht von Vorstandsgehältern erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Bundesregierung schießt mal wieder über das Ziel hinaus. Der gesetzliche Veröffentlichungszwang der Vorstandsgehälter ist ein drastischer Eingriff in die Belange von Unternehmen. Es entsteht der Eindruck: Grün-Rot will im Zuge der Kapitalismuskritik einzelne Vorstände an den öffentlichen Pranger stellen.
Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Sache ginge, würde sie die Aktionärsrechte in der Hauptversammlung stärken. Die Unternehmen gehören nämlich noch nicht dem Staat, sondern den Anlegern als Eigentümer.
Das Eigentum ist zentrale Steuerungskraft in einer Sozialen Marktwirtschaft. Die Hauptversammlung, das heißt die Eigentümer, sollten ausschließlich mit einfacher Mehrheit über die Höhe und Struktur von Managergehältern, Sonderprämien und über die Veröffentlichung dieser Fakten entscheiden können. Eine gesetzliche Pflicht ist dann nicht notwendig. Die strikte Beachtung des Eigentumsgedankens entspricht der Logik unseres Wirtschaftssystems. Doch ordnungspolitische Prinzipien missachtet Grün-Rot in schöner Regelmäßigkeit.

Susanne Bühler
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