BRÜDERLE: Grün-Rot muss endlich aufwachen

BERLIN. Zum gesunkenen Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die grün-rote Koalition muss endlich aufwachen und die Steuern senken. Der verschlechterte Ifo-Index zeigt, dass die Unternehmen unabhängig vom Irakkonflikt erheblich verunsichert sind. An dieser Verunsicherung trägt die Bundesregierung eine gehörige Mitschuld. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darf sich nicht länger in Ankündigungen erschöpfen. Mit Worten, Papieren und Kommissionen bewegt man nichts. Es müssen jetzt endlich Taten folgen. Die Unternehmen warten sehnsüchtig auf ein Signal der Besserung. Deshalb müssen zunächst die verkappten Steuererhöhungen aus dem sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetz vom Tisch. Dieses unsinnige Gesetz ist zum Symbol grün-roter Verunsicherungspolitik geworden und muss weg. Der Arbeitsmarkt muss endlich flexibler werden. Das grün-rote Hick-Hack beim Kündigungsschutz und der Reform des Arbeitslosengeldes geht unvermindert weiter. Statt Mut und Durchsetzungsfähigkeit für tiefgreifende Reformen herrscht bei Teilen der Koalition weiterhin Konfusion und Betonhaltung. Grün-Rot hat schon genug Zeit verplempert. Die Koalition muss endlich etwas Vernünftiges auf den Tisch legen, sonst rutscht Deutschland noch tiefer in die Wachstums- und Beschäftigungskrise.

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