BRÜDERLE: Große Arbeitsmarktkrise nicht durch große Konsenssoße lösbar
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die geringe Herbstbelebung am Arbeitsmarkt zeigt: Die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland läßt sich nicht durch Getöse im Nachwahlkampf wegzaubern. Es nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten und Machtspielchen. Die Arbeitslosen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit einem mutigen Reformansatz ihren Beitrag zur Beendigung der Beschäftigungsmisere leistet.
Die großkoalitionären Sondierungsgespräche lassen da nichts Gutes erwarten. Steuererhöhungen sind für Schwarz-Rot offenbar kein Tabu. Strukturreformen am Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen dagegen werden anscheinend ausgeklammert. So zementiert man die Krise statt sie zu lindern. Politik für eine Steuer- und Abgabenentlastung, für einen tatsächlichen Bürokratieabbau und für einen flexiblen Arbeitsmarkt sollte die Agenda für die nächste Regierung bestimmen. Von dieser Erkenntnis sind manche Machtspieler noch meilenweit entfernt.
Bettina Lauer
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