BRÜDERLE: Gewerbesteuer abschaffen

Berlin. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die FDP ist für die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer. Mit der geplanten kommunalen Gewinnbesteuerung verunsichert Grün-Rot die Unternehmen ein weiteres Mal. Gerade in Krisenzeiten dürfen den Unternehmen nicht noch mehr Investitionsmittel entzogen werden. Grün-rote Steuererhöhungen haben schon genug Unternehmen an den Rand der Pleite geführt und Beschäftigung vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.

Völlig unverständlich ist die drohende Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe. Wieder einmal soll mit der Erhöhung direkter Steuern lediglich das fiskalische Interesse von Grün-Rot gestillt werden.

Die notwendige Umorganisation des Systems der Kommunalfinanzen wird damit nicht angepackt. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im deutschen Steuersystem, die ihre Berechtigung verloren hat.

Die Kommunen sollten stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer erhalten. Damit gibt man den Kommunen ein flexibles finanzpolitisches Instrument an die Hand, das weniger konjunkturabhängig ist als die aktuelle Gewerbesteuer. Zudem wird die kommunalpolitische Diskussion um Finanzbedarf, Wählerwillen und Standortwettbewerb gestärkt. Schließlich sinken die Verwaltungskosten, weil die gesonderte Ermittlung der Gewerbesteuerschuld nicht mehr notwendig ist."