BRÜDERLE-Gastbeitrag für den "Tagesspiegel"

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE schrieb für den "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Freiheit statt Verbote im Kiez Die Innenstädte würden von Gutverdienern erobert, hat an dieser Stelle eine prominente Vertreterin der Grünen geäußert. Die Grünen erzielen im Gentrifizierungs-Mekka rund um den Kollwitzplatz am Prenzlauer Berg überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Das hat die Spitzenkandidatin der Grünen nicht erwähnt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Ja, die Mieten steigen. Das können wir in vielen Städten, aber auch auf dem Land beobachten. Aber nicht nur die Mieten sondern auch die Energiepreise steigen. Und an beidem trägt eine verfehlte grüne Politik eine Mitschuld. Weil man das bereits selbst erkannt hat, versucht man mit neuen Fehlanreizen, wie Mietpreisbremsen und überzogener energetischer Sanierung, die Fehler der Vergangenheit zu kaschieren statt sie zu heilen. Jede Regulierung zieht eine neue Regulierung nach sich. Zuerst einmal finden die meisten Menschen nichts Schlimmes an Sanierungen. Denn wer will heute noch ein Außenklo, eine Dusche auf dem Gang oder einen Öl- oder Kohleofen in jedem Zimmer? Sanierung heißt auch immer Modernisierung. Dass diese zum Nulltarif zu haben seien, kann nur jemand glauben, der von einem funktionierenden Markt nicht viel versteht. Und es ist schon schizophren, wenn man den Einbau von Fußbodenheizungen als Luxussanierung brandmarkt, aber demselben Eigentümer vorschreibt, wie er seine Wohnung energetisch zu sanieren hat. Dass in Berliner Bezirken, in denen Grüne politische Verantwortung tragen, der Einbau von Zweitbädern kontrolliert werden soll, ist Ausdruck einer Verbotskultur, die niemandem nutzt. Mit Freiheit- und Eigentumsrechten hat diese Haltung nichts mehr zu tun. Es ist bezeichnend, dass genau jene Städte, die am meisten den Wohnungsmarkt regulieren, dort auch die größten Probleme haben. Statt einer planwirtschaftlichen Mangelverwaltung bis zum Verfall bedarf es daher einer marktgerechten und damit menschlichen Lösung. Eine staatlich diktierte Mietpreisbremse, wie sie von vielen gefordert wird, würde dem Wohnungsmarkt, den letzten entscheidenden Mechanismus nehmen, nämlich die freie Preisfindung nach Angebot und Nachfrage. Ein Markt ohne freie Preisfindung ist ein toter Markt. Und tote Märkte sorgen nicht für neue Entwicklungen, ganz im Gegenteil, sie sorgen für Verfall. Das große Problem vieler Innenstädte ist das fehlende Angebot an Mietwohnraum. Das wird eine Mietpreisbremse ganz bestimmt nicht lösen, sondern eher verschärfen. Und die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer führt zu Mietpreiserhöhungen, da sie umgelegt werden darf. Kommt noch die von den Grünen geplante Vermögensabgabe hinzu, dann droht der Neubau von Wohnungen endgültig zum Erliegen zu kommen. Denn für Investoren wird es sich nicht mehr lohnen, in Mietwohnungen zu investieren. Beim Mietwohnungsmarkt brauchen wir keine Mietbremsen, sondern wir müssen die Neubaubremse lösen. Mehr Angebot ist in der sozialen Marktwirtschaft die Lösung gegen steigende Preise. Die Kommunen haben bereits heute die Möglichkeit, Ballungszentren zu bestimmen, in denen Bestandsmieten nur um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen. Das Hauptproblem hinter den Preisanstiegen in einigen Städten sind fehlende Wohnungen. Deshalb müssen Anreize für Investitionen geschaffen werden, denn Wohnungsbau ist nicht nur Sache der öffentlichen Hand. Mit der Mietrechtsnovelle hat die christlich-liberale Koalition bereits dafür gesorgt, dass Anreize für Private bestehen bleiben, in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen zu investieren, auch um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Um Neubau weiter zu fördern, setzt sich die FDP für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Abnutzungen und die zweckgebundene Verwendung der sozialen Wohnraumförderung ein. Damit sich Angebot und Nachfrage treffen können, muss auch die Möglichkeit für Neubauten durch innerstädtische Verdichtung oder Nutzung von Konversionsflächen geschaffen werden. Markteingriffe sind kontraproduktiv. Die FDP setzt sich auch bei der Schaffung von Wohnraum für klare Rahmenbedingungen einerseits und die Freiheit der Marktteilnehmer andererseits ein.