BRÜDERLE: Fünf Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Automobilindustrie
Berlin. Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE erklärt anläßlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt/Main:
"Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein Grundbedürfnis und unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand. Sie ist Voraussetzung für individuelle Lebensqualität und Wirtschaftswachstum.
Vor allem das Auto gehört nach wie vor zur Grundausstattung eines jeden Haushalts. Es ist das Hauptverkehrsmittel Nummer 1. Dreiviertel des Personenverkehrs werden mit dem Pkw absolviert, weil er hoch flexibel und universell nutzbar ist. Grün-Rot hat in den vergangenen Jahren systematisch Autofahren in Deutschland verteuert. Die Folge ist eine seit fünf Jahren anhaltende Absatzschwäche am heimischen Automobilmarkt.
Heute sind rund 70 % des Kraftstoffpreises Steuern. Das ist Spitze in Europa. Die fünf Stufen der Ökosteuer haben seit ihrer Einführung die Wirtschaft 47 Mrd. Euro an Kaufkraft entzogen. Über 53 Mrd. Euro Abgaben kassiert die öffentliche Hand jährlich vom Kraftverkehr. Sie gibt aber nur 17 Mrd. Euro für Straßen aus.
Es ist geradezu skandalös, wenn der grüne Umweltminister TRITTIN angesichts dramatisch steigender Benzinpreise mit den Schultern zuckt und den Menschen empfiehlt, doch das Auto stehen zu lassen. Die Bevormundungspolitik á la Rot-Grün muß endlich abgelöst werden. Die FDP lehnt die Gängelung bei der Wahl des Verkehrsmittels und die prohibitive Verteuerungen des Verkehrs ab. Wir müssen die Bedingungen für das Autofahren in Deutschland wieder verbessern.
Die Automobilindustrie in Deutschland trägt wesentlich zu den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft bei. Nicht nur die international tätigen Automobilkonzerne, sondern vor allem die mittelständische Zulieferindustrie mit über 600.000 Mitarbeitern in Deutschland profitiert derzeit - trotz steigender Rohstoffpreise - an der boomenden Weltwirtschaft. Damit auch diese Arbeitsplätze dauerhaft in Deutschland gehalten werden, müssen aber endlich die Rahmenbedingungen für Mobilität, das Verkehrsmittel Auto und für den Verkehrsträger Straße auch in Deutschland wieder verbessert werden. Es darf z.B. bei der Verteilung der Investitionsmittel nicht länger außer Acht gelassen werden, daß über 90 % des Personenverkehrs und über 70 % des Güterverkehrs derzeit auf Deutschlands Straßen stattfinden. Ein besseres Umfeld für das Automobil bedeutet auch mehr Anreize für Innovationen in umweltfreundliche bzw. spritsparende Motoren. Wer die Zukunftsindustrie Automobil stärken will, muß auch den Automobilmarkt in Deutschland stärken. Deshalb schlage ich fünf Maßnahmen für fairere Wettbewerbsbedingungen für den Automobilsektor vor:
1. Rücknahme der letzten Stufe der Ökosteuer (Absenkung des Kraftstoffpreises um 3,6 Cent) als erstes Signal dafür, daß mittelfristig die Abgabenlast der Autofahrer auf ein mittleres europäisches Niveau zurückgeführt werden soll.
2. Die Lkw-Nettomauterlöse ausschließlich zum Bau von Bundesfernstraßen verwenden und damit die Quersubventionierung anderer Verkehrsträger beenden.
3. Eine Vereinfachung des Planungsrechts zügig vorantreiben und das von den Grünen in dieser Legislaturperiode verhinderte Planungsbeschleunigungsgesetz schnellstmöglich verabschieden.
4. Die nach dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz noch bestehenden Hemmnisse für öffentlich- private Partnerschaften beseitigen und damit wichtige Infrastrukturprojekte durch privates Engagement möglich machen.
5. Ein Anti-Stauprogramm zur Reduktion des unnötigen Kraftstoffmehrverbrauchs sofort einleiten. Das Programm beinhaltet: Eine gezielte Engpaßbeseitigung durch Straßenausbau, eine verbreiterte Nutzung intelligenter Verkehrsleitsysteme. Dazu sind die Infrastrukturinvestitionen auf Schiene und Straße gemäß ihres Anteils am Verkehrsaufkommen neu zu gewichten."