BRÜDERLE: Es gibt kein Merkel-Wachstum
BERLIN. Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Zahlen aus Wiesbaden müssen alle schwarz-roten Tagträumer aus dem Kuschelschlaf reißen. Der angebliche Merkel-Aufschwung in Deutschland entpuppt sich als reine Nullnummer. Nicht einmal im statischen Promille-Bereich läßt sich eine positive Konjunkturwirkung der großen Koalition nachweisen. Die erste Bilanz der schwarz-roten Regierung steht unter der Überschrift "Stagnation". Merkel, Müntefering und Co. müssen aus den alarmierenden Zahlen jetzt endlich die richtigen Schlüsse ziehen: die beschlossene massive Mehrwertsteuererhöhung ist grottenfalsch und muß schleunigst zurückgenommen werden. Der staatliche Griff in die Taschen der Bürger schwächt nur weiter die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage. Dadurch gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren. Schwarz-Rot muß sich endlich für die über fünf Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz in Deutschland verantwortlich fühlen.
Knut Steinhäuser
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