BRÜDERLE: Deutschland darf nicht zum Totengräber des Stabilitätspakts werden

Berlin. Zu der Diskussion um den europäischen Stabilitätspakt erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Deutschland darf den europäischen Stabilitätspakt nicht zu Grabe tragen. Wer jetzt aus kurzfristigen Überlegungen heraus die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben will, erschüttert die langfristige Glaubwürdigkeit der noch jungen Gemeinschaftswährung.

Statt eine vernünftige Haushaltspolitik und eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik voranzutreiben, geht Bundeskanzler SCHRÖDER wieder einmal den Weg des geringsten Widerstands. Dabei ist es dreist, die hausgemachten Probleme von Grün-Rot hinter dem Irak-Konflikt zu verstecken. Nachdem er schon auf anderen Gebieten internationalen Absprachen immer geringere Bedeutung beimisst, hat er keine Skrupel, jetzt auch den europäischen Stabilitätspakt vor die Wand zu fahren. SCHRÖDER nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland vom europäischen Musterschüler zum Problemkind wird."