09.12.2005FDP

BRÜDERLE: Deutschland braucht Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder

Berlin. Zu Altbundeskanzler SCHRÖDERS Tätigkeit im Aufsichtsrat der Ostseepipeline erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Es ist höchste Zeit, nach Vorbild der EU-Kommission einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Regierungsmitglieder auf den Weg zu bringen. Erst will SCHRÖDER den Türöffner für einen Schweizer Verlag spielen, jetzt soll noch die Rolle des Türstehers für das russisch-deutsche Pipeline-Projekt dazukommen. Für den privaten SCHRÖDER ist die Zeit der ruhigen Hand
offensichtlich vorbei. Damit bekommt SCHRÖDERS Sturz in die Neuwahlen im Nachhinein eine ganz neue Dimension.

Es ist zu hoffen, daß sein neues Engagement ehrenamtlich sein wird. Sonst drängt sich der Verdacht auf, daß der russische Präsident PUTIN hier seinem Kumpel SCHRÖDER einen Versorgungsposten schafft. Ein ehemaliger Bundeskanzler darf einen Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen, zwischen öffentlichem und privatem Interesse nicht unterscheiden zu können."

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