BRÜDERLE: Bei Streiks Bürgern Gebühren erstatten
BERLIN. Zu den Auswirkungen des Streiks im öffentlichen Dienst erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Es kann nicht angehen, dass die Bürger trotz der zahlreichen Ausfälle von öffentlichen Dienstleistungen bei den Gebühren weiter voll zur Kasse gebeten werden. Die Kommunen müssen den Eltern für jeden Streiktag die Kita-Gebühren zurückerstatten. Es kann nicht sein, dass Frank Bsirske seinen unverantwortlichen Streik auf Kosten der Eltern weiter stur durchzieht. Besonders Alleinerziehende sind doppelt bestraft. Es ist perfide, die Abhängigkeit von Unbeteiligten für den eigenen Vorteil auszunutzen. Für teures Geld müssen viele Berufstätige kurzfristig Ersatz-Betreuungen für ihre Kinder organisieren. Das ist völlig unzumutbar. Es gehört in Deutschland zu den Selbstverständlichkeiten, dass man für eine Vorauszahlung Anspruch auf eine Gegenleistung hat. Das gilt auch für die Müllgebühren. Mit jedem weiteren Streiktag erhöhen die Betonfunktionäre von Verdi nur den Privatisierungsdruck. Das ist ihnen in ihrer Verblendung wahrscheinlich gar nicht bewusst.
Knut Steinhäuser
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