BRÜDERLE: Ankündigungsminister baut Luftschlösser: Clement bleibt sich treu, auch bei der letzten Konjunkturprognose

BERLIN. Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement heute vorgestellt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement baut zum Abschied noch einmal Luftschlösser. Die magere Wachstumsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute, der sich die Bundesregierung nun doch angeschlossen hat, feiert der scheidende Bundesminister als Bestätigung seiner Politik. Wenn der Wolfgang Clement jetzt fordert, den Reformprozess fortzusetzen und zu intensivieren, muss man sich fragen, wieso er diese Forderungen in seiner Amtszeit nicht stärker vorangetrieben und in die Tat umgesetzt hat. Clement bleibt seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Gefragt ist aber entschlossenes Handeln. Mit dieser Wachstumsprognose kann man sich nicht einfach zufrieden geben. Leider ist bisher nicht absehbar, dass die künftige Bundesregierung nun endlich Taten folgen lässt.

Knut Steinhäuser
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