BRÜDERLE: Ankündigungen und Trippelschritte reichen nicht

BERLIN. Zu den Ankündigungen zur Lockerung des Kündigungsschutzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Bundeswirtschaftsminister Clement tut sich ein weiteres Mal als Ankündigungsminister hervor. Doch mit vagen Verlautbarungen und kleinen Trippelschritten kommen Wachstum und Beschäftigung nicht in die Gänge.
Es ist schon erstaunlich, dass der Kündigungsschutz auf einmal gelockert werden soll. Man darf gespannt sein, ob sich Herr Clement gegen seine eigene Partei durchsetzten kann. Beim Ladenschluss hat er aus Angst vor dem Gewerkschaftsflügel einen Rückzieher machen müssen. Seinem aktuellen Vorstoß droht ein ähnliches Schicksal. Noch im Wahlkampf haben Schröder und Müntefering vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes gewarnt, da dies angeblich eine Kultur des Heuern und Feuern begünstige.
Dabei ist die Lockerung des Kündigunsschutzes ein wichtiger Hebel bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dieses Gesetz ist ein Einstellungshemmnis und verfehlt zugleich seine angebliche soziale Schutzfunktion. Es führt zu einer Vielzahl an Arbeitsgerichtsprozessen, die in der Regel nicht den Arbeitsplatz erhalten, sondern in Abfindungsregeln münden.
Die Vorschläge der FDP für eine Reform des Kündigungsschutzes liegen schon lange auf dem Tisch. Das Kündigungsschutzgesetz sollte erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern gelten. Zudem muss den Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Gestaltungsspielraum bei den Kündigungsschutzregeln eingeräumt werden. Im Falle der Kündigung sollten statt der geltenden Regelung auch Abfindungszahlungen oder die Übernahme der Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber ermöglicht werden. Diese Maßnamen kann Clement sofort umsetzen. Sie liegen alle in Gesetzentwürfen oder Anträgen der FDP vor. Bislang hat Grün-Rot alles, was die Beschäftigungschancen in Deutschland erhöht, aus ideologischen Gründen abgelehnt. Es ist zweifelhaft, ob Clement tatsächlich die Kraft dazu hat, dies grundlegend zu ändern.

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