BRÜDERLE: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss ist überfällig

BERLIN. Zu den Überlegungen von Bundeskanzler Schröder, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Debatte über die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium ist ausdrücklich zu begrüssen. Die FDP hat dies bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert, der von der grün-roten Bundesregierung damals abgelehnt worden ist. Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss Schröder jetzt die Reißleine ziehen. Eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss ist überfällig. Nur wenn die Arbeitsmarktpolitik wieder am gesamtwirtschaftlichen Interesse ausgerichtet wird, bietet sich die Chance, dass die verkrusteten Strukturen endlich aufgebrochen werden.
Die Debatte über das neue Superministerium ist aber auch ein deutliches Mißtrauensvotum gegen die bisherigen Amtsinhaber Müller und Riester. Es bestätigt sich die Einschätzung, dass die Leistung beider in der vergangenen Legislaturperiode extrem schwach war. Das räumt jetzt offensichtlich auch der Bundeskanzler ein. Deshalb muss Schröder den eingeschlagenen Weg endlich mal beherzt zu Ende gehen.
Dazu gehört auch, dass er die Energiepolitik im Wirtschafts-ministerium beläßt und sie nicht liebesdienerisch dem Dosenpfand-Spezialisten Trittin in den Schoss legt. Dazu ist die Energiepolitik ein zu wichtiger Standortfaktor.

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