BRÜDERLE: Eichel muss Defizitzahlen nennen

BERLIN. Zum heutigen Treffen von Hans Eichel mit EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Finanzminister Eichel muss heute die "Hosen herunterlassen". Es geht nicht an, wenn er bei der Nennung des diesjährigen Staatsdefizits weiter auf Zeit spielt. Dass die Zahlen erst im Dezember vorliegen sollen, ist absurd. Das ist genauso glaubhaft, wie das plötzliche Auftauchen eines zweistelligen Milliardenlochs nach der Bundestagswahl.
Auch muss sich Eichel heute gemeinsam mit Pedro Solbes mit Vehemenz gegen die Bestrebungen des Bundeskanzlers, den Stabilitätspakt auszuhöhlen, zur Wehr setzen. Der letzte Funke Glaubwürdigkeit des angeschlagenen deutschen Kassenwarts steht auf dem Spiel. Denn das Vorhaben des Kanzlers und des EU-Präsidenten Prodi gefährden die Stabilität der noch jungen europäischen Währung. Und ein weicher Euro hätte verheerende Folgen für die krisengeschüttelte deutsche Volkswirtschaft.
Die Verantwortung für das bevorstehende Defizitverfahren gegen Deutschland muss sich Eichel zudem ankreiden lassen. Seit 1999 hat der Finanzminister über 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Das ist ernüchternd. Die Tragik dabei ist, dass es Eichel war, der den Sozialdemokraten einst beigebracht hat, wie man "sparen" buchstabiert.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de