16.05.2014Die AKW-Betreiber prüfen, wie sie ihre alten Meiler loswerden können. Erwogen wird offenbar die Auslagerung in eine Stiftung, eine Art „Bad Bank“. Die Debatte war Anlass für eine Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag. Nicht zuletzt deshalb, weil NRW-Kommunen umfangreich am schwächelnden Riesen RWE beteiligt sind. FDP-Energieexperte Dietmar Brockes sieht „keinen Grund, die Betreiber aus ihrer Pflicht zu entlassen.“
Den Spekulationen über eine öffentliche Stiftung, auf die künftig die Rückstellungen der AKW-Betreiber für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Atommülllagerung übertragen werden sollen, erteilte Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in der Aktuellen Stunde eine klare Absage.
„Eine Bad-Bank für Atomrückstellungen brauchen wir nicht. Es gibt glasklare gesetzliche Rahmenbedingungen auf der Basis des Verursacherprinzips, wonach die Betreiber der Atomkraftwerke auch die Rückbau- und Entsorgungskosten zu tragen haben. Es gibt keinen Grund, die Betreiber aus ihrer Pflicht zu entlassen“, stellte Brockes klar.
Auch die regelmäßig vorgebrachten Forderungen nach einem staatlich geführten Fonds für Atomlasten lehnt FDP-Energieexperte Brockes aufgrund der Erfahrungen, die in der Schweiz mit einem entsprechenden Fonds gemacht wurden, ab. „Es ist ein Märchen, zu glauben, der Staat sei der bessere Fondsmanager.“
Brockes: Keine Bad-Bank für Atomrückstellungen
Die AKW-Betreiber prüfen, wie sie ihre alten Meiler loswerden können. Erwogen wird offenbar die Auslagerung in eine Stiftung, eine Art „Bad Bank“. Die Debatte war Anlass für eine Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag. Nicht zuletzt deshalb, weil NRW-Kommunen umfangreich am schwächelnden Riesen RWE beteiligt sind. FDP-Energieexperte Dietmar Brockes sieht „keinen Grund, die Betreiber aus ihrer Pflicht zu entlassen.“
Den Spekulationen über eine öffentliche Stiftung, auf die künftig die Rückstellungen der AKW-Betreiber für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Atommülllagerung übertragen werden sollen, erteilte Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in der Aktuellen Stunde eine klare Absage.
„Eine Bad-Bank für Atomrückstellungen brauchen wir nicht. Es gibt glasklare gesetzliche Rahmenbedingungen auf der Basis des Verursacherprinzips, wonach die Betreiber der Atomkraftwerke auch die Rückbau- und Entsorgungskosten zu tragen haben. Es gibt keinen Grund, die Betreiber aus ihrer Pflicht zu entlassen“, stellte Brockes klar.
Auch die regelmäßig vorgebrachten Forderungen nach einem staatlich geführten Fonds für Atomlasten lehnt FDP-Energieexperte Brockes aufgrund der Erfahrungen, die in der Schweiz mit einem entsprechenden Fonds gemacht wurden, ab. „Es ist ein Märchen, zu glauben, der Staat sei der bessere Fondsmanager.“