20.09.2016Die unendliche Geschichte des Brexit entlarvt die hässliche Seite der Politik. Ohne Rücksicht würden die Briten ihren Austritt nutzen, um die EU zu destabilisieren, kritisiert Thomas Straubhaar, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Das Vereinigte Königreich müsse jedoch im eigenen Interesse einsehen, dass diese Strategie auf lange Sicht niemandem weiterhelfe. "Fairness ist die klügste Verhandlungsstrategie, um eine gescheiterte Beziehung anständig zu scheiden", mahnt er.
Bei der Absicht, die Scheidung zur Abrechnung mit der EU zu nutzen, helfe die Rechtslage – denn der Brexit erfolge in zwei Schritten, erklärt Straubhaar. "Erstens muss Großbritannien seinen EU-Austritt formal dem Europäischen Rat mitteilen. Zweitens kommt es spätestens genau zwei Jahre später zum Brexit." Den Briten stehe allerdings eine Hintertür offen: Sie hätten während der gesamten Verhandlungsphase jederzeit das Recht, das Austrittsgesuch zurückzunehmen. "Während die EU-Verhandlungsführer mühsam eine gemeinsame Kompromisslinie finden müssen, werden britische Diplomaten die nächsten Monate von einer europäischen Hauptstadt zur anderen reisen, um einzelne EU-Mitglieder für die Interessen Großbritanniens zu sensibilisieren", so der Stiftungsexperte.
Aus dieser rechtlichen Ausgangslage lasse sich klar erkennen, mit welcher Strategie die Briten die EU am Nasenring durch die politische Arena führen würden: Solange der EU-Austritt nicht beantragt werde, seien sie am langen Hebel und diktierten die Politik. "Nichts und niemand kann sie rechtlich zwingen, aufs Tempo zu drücken", betont Straubhaar.
Die EU-Verhandlungsführer steckten hingegen in einer Zwickmühle. "Antwortet die EU mit politischem Diktat auf den Liebesentzug durch die Briten, wirkt das nicht überzeugend, sondern eher wie eine Bestätigung des Vorurteils, dass Brüssel mit der kalten Arroganz politischer Macht auf die Erwartungen und Wünsche der Bevölkerung reagiert und nicht mit mehr Demokratie", gibt er zu bedenken. "Ist die EU gegenüber den Briten jedoch zu lasch, dürften anderswo nationalistische Bewegungen für einen EU-Ausstieg ihrer Länder gestärkt werden."
Briten nutzen den Brexit kaltblütig aus
Die unendliche Geschichte des Brexit entlarvt die hässliche Seite der Politik. Ohne Rücksicht würden die Briten ihren Austritt nutzen, um die EU zu destabilisieren, kritisiert Thomas Straubhaar, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Das Vereinigte Königreich müsse jedoch im eigenen Interesse einsehen, dass diese Strategie auf lange Sicht niemandem weiterhelfe. "Fairness ist die klügste Verhandlungsstrategie, um eine gescheiterte Beziehung anständig zu scheiden", mahnt er.
Bei der Absicht, die Scheidung zur Abrechnung mit der EU zu nutzen, helfe die Rechtslage – denn der Brexit erfolge in zwei Schritten, erklärt Straubhaar. "Erstens muss Großbritannien seinen EU-Austritt formal dem Europäischen Rat mitteilen. Zweitens kommt es spätestens genau zwei Jahre später zum Brexit." Den Briten stehe allerdings eine Hintertür offen: Sie hätten während der gesamten Verhandlungsphase jederzeit das Recht, das Austrittsgesuch zurückzunehmen. "Während die EU-Verhandlungsführer mühsam eine gemeinsame Kompromisslinie finden müssen, werden britische Diplomaten die nächsten Monate von einer europäischen Hauptstadt zur anderen reisen, um einzelne EU-Mitglieder für die Interessen Großbritanniens zu sensibilisieren", so der Stiftungsexperte.
May-Regierung verfolgt Katz-und-Maus-Strategie
Aus dieser rechtlichen Ausgangslage lasse sich klar erkennen, mit welcher Strategie die Briten die EU am Nasenring durch die politische Arena führen würden: Solange der EU-Austritt nicht beantragt werde, seien sie am langen Hebel und diktierten die Politik. "Nichts und niemand kann sie rechtlich zwingen, aufs Tempo zu drücken", betont Straubhaar.
Die EU-Verhandlungsführer steckten hingegen in einer Zwickmühle. "Antwortet die EU mit politischem Diktat auf den Liebesentzug durch die Briten, wirkt das nicht überzeugend, sondern eher wie eine Bestätigung des Vorurteils, dass Brüssel mit der kalten Arroganz politischer Macht auf die Erwartungen und Wünsche der Bevölkerung reagiert und nicht mit mehr Demokratie", gibt er zu bedenken. "Ist die EU gegenüber den Briten jedoch zu lasch, dürften anderswo nationalistische Bewegungen für einen EU-Ausstieg ihrer Länder gestärkt werden."